Stefan Keuter/Hannes Gnauck: Untersuchungsausschuss verschleppt Aufklärung des Afghanistan-Fiaskos

Berlin, 20. Dezember 2022. Die parlamentarische Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Debakels wird auch anderthalb Jahre nach der erneuten Machtübernahme der Taliban weiter unnötig verzögert. So haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN gegen die Stimme der AfD-Fraktion jüngst darauf verständigt, in dem im vergangenen Sommer auf Geheiß der Ampelregierung bereits verspätet gestarteten Untersuchungsausschuss (UA) Afghanistan den Sitzungsbeginn nicht um mindestens eine Stunde vorzuziehen und pro Beweisaufnahme auch lediglich zwei Zeugen zu laden.

Durch dieses Vorgehen wird eine eingehende Erörterung der letzten Phase des Afghanistaneinsatzes praktisch verunmöglicht, da die Fülle des seitens der Bundesbehörden gelieferten Beweismaterials immens und die Zahl der in die Afghanistan-Politik involvierten Regierungsstellen und -beamten erheblich gewesen ist. In vergangenen UAs des Bundestages wurden bis zu sechs Zeugen pro Sitzung durch die Parlamentarier vernommen. Die Sitzungen dauerten meist über zwölf Stunden und gingen oftmals weit über Mitternacht hinaus. Die Entscheidung, lediglich zwei Zeugen pro Sitzung zu befragen, folgt einem bereits seit Längerem zu beobachtenden Trend zur Vermeidung einer gründlichen Aufklärung in diesem UA: So war zuletzt die Befragung eines Beamten aus dem Bundeskanzleramt weit vorzeitig aufgrund eines Spiels der Fußball-WM abgebrochen worden. Auch der Vorsitzende des UAs, Ralf Stegner (SPD), trägt durch eine unübersehbar parteiische Amtsführung dazu bei, die Aufklärung der Causa Afghanistan zu behindern: So legte er im Rahmen einer schriftlichen Zeugennachbefragung mehr als offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe gegenüber den verschiedenen Fraktionen an den Tag und strich willkürlich weite Teile des AfD-Fragenkonvolutes aufgrund vermeintlicher rechtlicher Bedenken einfach von der Fragenliste. Auch während der Sitzungen verhindert Stegner oft weitere Fragen der AfD-Fraktion, indem er ohne eine vorherige Rücksprache die Zeugenbefragungen vor der Klärung wesentlicher Sachverhalte abbricht und die geladenen Beamten aus dem Zeugenstand entlässt. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Stefan Keuter, teilt dazu mit: „Die Verhinderung einer grundlegenden Aufklärung des Afghanistan-Debakels kommt für uns nicht überraschend. Schließlich wurde dieser Einsatz über Jahrzehnte von vier Fraktionen mitgetragen. Durch die Wahl des ausgewiesenen SPD-Agitators Stegner zum Vorsitzenden hat sich der Ausschuss leider keinen Gefallen getan. Dennoch wird unsere Fraktion auch weiterhin ihren wertvollen Teil dazu leisten, dass die politische Verantwortung für das Afghanistan-Desaster schonungslos aufgearbeitet werden wird.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan, betont: „Wir sind es den gefallenen Soldaten der Bundeswehr und den umgekommenen Bundespolizisten sowie den vielen rechtschaffenen Bürgern unseres Landes einfach schuldig, dass sich zumindest ein derartig plan-, ziel- und auswegloser Auslandseinsatz unserer Streitkräfte niemals wiederholt. Neben den vielen Menschenleben sind wir durch das jahrzehntelange Festhalten der Bundesregierungen am Afghanistan-Engagement um mindestens 17,3 Milliarden Euro betrogen worden.“