Joachim Wundrak: Zweifel an Ernsthaftigkeit von Minsker Abkommen

Berlin, 15. Dezember 2022. Zu Äußerungen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu den Minsker Abkommen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak mit:

„Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit der ‚Zeit‘ unter anderem zum Minsker Friedensprozess geäußert, das nicht allein in Russland aufhorchen lässt.

2014 und 2015 wurden in zwei Minsker Abkommen Fahrpläne zur Beilegung des damals noch auf den Osten der Ukraine begrenzten Konflikts vereinbart. Das zweite der beiden Abkommen wurde von Angela Merkel mit ihren Amtskollegen in Frankreich, der Ukraine und Russland ausgehandelt. Wichtige Punkte waren unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen und eine bis Ende 2015 umzusetzende Reform der ukrainischen Verfassung, die es ermöglichen sollte, den Gebieten im Osten der Ukraine einen besonderen Status zu verleihen.

Noch Anfang Februar erklärte der französische Präsident Macron, dass die Minsker Vereinbarungen ‚der einzige Weg‘ seien, Frieden sowie eine politisch dauerhafte Lösung zu erreichen. Bundeskanzler Scholz äußerte sich ähnlich. Im öffentlichen Diskurs war diese Wahrnehmung über Jahre fest verankert.

Immer wieder kamen über die letzten Jahre Fragen auf, warum der vereinbarte Fahrplan zur Wiederherstellung des Friedens in Europa nicht umgesetzt wurde. In einer mit 24 Seiten Fakten und Fragen außergewöhnlich detaillierten Großen Anfrage an die Bundesregierung beleuchtete die AfD-Bundestagsfraktion im Juli 2022 ‚Die Annäherung der Ukraine an die NATO‘ und fragte, ob dieser über Jahre vorangetrieben Prozess zum Aufbau der militärischen Stärke der Ukraine diese motiviert habe, die Abkommen nicht umzusetzen.

Ein Interview von Angela Merkel in der Zeit wirft nun zumindest die Frage auf, ob die Umsetzung der Abkommen überhaupt jemals ernsthaft angestrebt wurde. Die frühere Kanzlerin bezweifelt, dass die NATO 2015 viel hätte tun könne, um der Ukraine zu helfen. Durch den Minsker Prozess habe man der Ukraine ‚wertvolle Zeit gegeben‘. Sie habe diese ‚auch genutzt, um stärker zu werden.‘ Das ist Wasser auf die Mühlen des russischen Präsidenten Putin, der Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine erklärte: ‚Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten‘ für die Abkommen gibt.“