Pressemitteilungen
Berlin, 15. Dezember 2022. Im Bundesgleichstellungsgesetz wurde die „sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ festgeschrieben. Die AfD-Fraktion fordert nun erstmals, Gendersprache aus allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu streichen und zum [...]
Berlin, 15. Dezember 2022. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Ampelregierung, Ferda Ataman, schlägt die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen für alle Trans-Menschen vor, die in sozialen Medien aktiv sind. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von [...]
Berlin, 15. Dezember 2022. Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent [...]
Berlin, 15. Dezember 2022. Heute hat der Deutsche Bundestag dem Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse zugestimmt. Damit sollen 90 Prozent der sogenannten Überschusserlöse in der flexiblen, bedarfsgerechten Stromerzeugung abgeschöpft werden. [...]
Berlin, 15. Dezember 2022. Es häufen sich die Meldungen von Universitäten und Forschungseinrichtungen, die aus Kostengründen Personal reduzieren, Heizung und Beleuchtung herunterfahren oder von Präsenz- auf Onlinebetrieb umstellen. Vor diesem Hintergrund [...]
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum Vorgehen der EU gegen Ungarn teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Die Strafe gegen Ungarn ist rein ideologisch motiviert. So soll die [...]
Berlin, 14. Dezember 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat kritisiert, dass die Presse offenbar bessere Informationen bekommt, als Bundestagsabgeordnete in Ausübung des parlamentarischen Fragerechts: „Konkret geht es [...]
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum heute vom Kabinett beschlossenen sogenannten Demokratiefördergesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, [...]
Berlin, 14. Dezember 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen und stellt sich mit diesen Absichten klar gegen die [...]
Berlin, 14. Dezember 2022. Angesichts des Geschäftesterbens im Einzelhandel fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einen entschiedenen Kurswechsel in der Energiepolitik: „Die aktuellen Zahlen aus dem Einzelhandel sind [...]
Berlin, 14. Dezember 2022. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die deutsche Mitgliedschaft im Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd (CIC) im Alleingang gekündigt. Begründet [...]
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Auseinandersetzung zwischen Aserbaidschan und Armenien erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach der AfD-Fraktion vorliegenden Informationen blockiert die aserbaidschanische Seite seit Montagmittag die lebenswichtige zwischenstaatliche Landstraße (sog. „Lachin-Korridor“), die Berg-Karabach mit Armenien und damit [...]
Berlin, 14. Dezember 2022. Zu der immer schlimmer werdenden Situation am deutschen Wohnungsmarkt äußert der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp: „Die Zahlen zum Wohnungsneubau sind erschreckend. Der Trend ist klar, nämlich deutlich [...]
Berlin, 13. Dezember 2022. Zur gegenwärtigen Situation im Iran und zur deutschen Iranpolitik äußern sich Eugen Schmidt, Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den Iran und Roger Beckamp, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe: [...]
Berlin, 13. Dezember 2022. Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge besteht der „schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten“, u. a. die Union of Agricultural Work Committees. Diese UAWC [...]
Berlin, 13. Dezember 2022. Jede dritte Tafel in Deutschland hat einen Aufnahmestopp verhängt. Gleichzeitig werden die Lebensmittelspenden weniger. Die Tafeln stehen vor der „herausforderndsten Situation“ seit fast 30 Jahren, sagt Jochen [...]
Berlin, 13. Dezember 2022. Die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Aufklärung von Impfnebenwirkungen findet immer mehr Zustimmung. Jetzt haben sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, [...]
Berlin, 13. Dezember 2022. Zum Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die Schengen-Zone teilt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, mit: „Die Alpenfront gegen den [...]
Berlin, 12. Dezember 2022. Immer mehr Beschäftigte scheiden früher als vorgesehen aus dem Arbeitsmarkt aus. Das belegen Daten einer Mikro-Zensus-Auswertung durch das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB). Medienberichten zufolge möchte die [...]
Berlin, 12. Dezember 2022. Wie der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsuchende (SGB II) zu entnehmen ist, verfügt die Mehrheit der arbeitsuchenden ausländischen Grundsicherungsempfänger im SGB II über keine [...]
Berlin, 12. Dezember 2022. Die aktuelle Infektionswelle bringt Kinderkliniken und Arztpraxen an ihre Grenzen. Der Kinderärztepräsident Thomas Fischbach rät deshalb explizit von einer Rückkehr zur Maskenpflicht ab, denn die Masken [...]
Berlin, 12. Dezember 2022. Patientendaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu Nebenwirkungen der Corona-Impfungen – die dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert vorliegen – liefern erschreckende Erkenntnisse: Mit Beginn der Corona-Massenimpfungen stieg die [...]
Berlin, 10. Dezember 2022. Zum Münchner Wirecard-Prozess, der klären soll, wer die Verantwortung für den Skandal um den Finanzdienstleister trägt, durch den Banken und Anleger mit rund 20 Milliarden Euro [...]
Berlin, 10. Dezember 2022. Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, Eric Mühle, kämpft darum, dass die Impfpflicht für Soldaten endlich fällt. Seit 12 Jahren dient er unserem Land und hat bei seiner [...]
Berlin, 9. Dezember 2022. Die Bundesregierung hat am 8. Dezember den ersten sogenannten Wohnungslosenbericht vorgestellt. Insgesamt waren demnach zum 31. Januar 2022 rund 263.000 Personen wohnungslos.(https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2022/bundesregierung-legt-ersten-wohnungslosenbericht-vor.html). Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische [...]
