Mariana Harder-Kühnel: Der Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden

Berlin, 14. Dezember 2022. Zum heute vom Kabinett beschlossenen sogenannten Demokratiefördergesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Das Demokratiefördergesetz ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion ein trojanisches Pferd. Es erweckt den Eindruck, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken zu wollen, dabei wirkt es paradoxerweise an ihrer Abschaffung mit. Ziel ist es, den sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ zu verschärfen und dazu auch den Schulterschluss mit linksradikalen Vereinen und Organisationen zu suchen, die zukünftig noch mehr durch den Steuerzahler finanziell gefördert werden sollen. Elementare Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind bedrohter denn je. Meinungsäußerungen, die aus Sicht der Regierung eine
‚falsche Gesinnung‘ zum Ausdruck bringen, können zukünftig von ihr leichter stigmatisiert und bekämpft werden. Regierungskritik soll pauschal als ‚Delegitimierung des Staates‘ kriminalisiert und mithilfe der Androhung einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst unterdrückt werden. Das staatliche Neutralitätsgebot wird zugunsten der staatlichen Parteinahme für eine politisch linke Weltanschauung endgültig aufgegeben. Mit einem Demokratiefördergesetz werden somit nicht etwa die Demokratie oder der Meinungspluralismus gefördert. Es dient vielmehr der Klassifizierung der öffentlichen Meinung in ‚gut‘ und ‚böse‘, teilt die Ansichten der Bevölkerung in der Regierung nahestehend oder sie ablehnend auf.

Wohin uns die Politik der Ampel führt, zeigt gerade das aktuelle Beispiel der von Faeser angedachten Umkehr der Beweislast bei Beamten. Würde einem Beamten beispielsweise vorgeworfen, in irgendeiner Form ‚rechtes‘ Verhalten an den Tag zu legen, könnte er ohne die Erbringung irgendeines Beleges für diesen Vorwurf aus dem Staatsdienst entlassen werden und müsste dann selbst seine Unschuld beweisen – die Unschuldsvermutung hätte keine Bedeutung mehr. Inzwischen ist die Innenministerin zwar wieder zurückgerudert, um aber in ihrem selbst geschaffenen Bild zu bleiben, ist es nun sie, die beweisen muss, dass sie unsere Demokratie und die Grundrechte tatsächlich stärken will. Ansonsten droht die Gefahr, dass unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat zu einem politisch linken Gesinnungsstaat verkommt.“