Pressemitteilungen
Berlin, 4. Mai 2022. Zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Neben dem enormen gesamtwirtschaftlichen Schaden wäre ein Embargo [...]
Berlin, 4. Mai 2022. Zu den Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Angesichts der drängenden Probleme, denen [...]
Berlin, 4. Mai 2022. Friedrich Merz hat gestern in Kiew den Präsidenten der Ukraine und andere ukrainische Politiker getroffen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sprach von einem „inhaltlich außergewöhnlich [...]
Berlin, 3. Mai 2022. Die Bundesregierung soll sich für die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine entschieden haben. Das Kabinett Scholz ignoriert damit Warnungen der deutschen [...]
Berlin, 3. Mai 2022. Aktuellen Medienberichten zufolge bringt die Grünen-Parteichefin, Ricarda Lang, eine neue Kriegssteuer ins Gespräch. Mit einer sogenannten Übergewinnsteuer will sie Unternehmen besteuern, die nach ihrer Aussage „übergebührlich am [...]
Berlin, 3. Mai 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor der wachsenden Armut in Deutschland gewarnt und dringend notwendige Reformschritte angemahnt, die weit über ein einmaliges Hilfspaket [...]
Berlin, 3. Mai 2022. Zu den Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit auf mehrere Schriftliche Fragen teilt der AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit: „Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Die Bundesregierung muss [...]
Berlin, 2. Mai 2022. Zu den Interview-Äußerungen von Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die maßlosen Äußerungen und Beschimpfungen von [...]
Berlin, 2. Mai 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, kommentiert die Aussage von Frau Baerbock, „Auf Putins Zusagen können wir uns nie wieder verlassen“: „Genau das [...]
Berlin, 30. April 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, kommentiert die zunehmende öffentliche Kritik an der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht: „Der öffentliche Widerstand gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird größer. Es [...]
Berlin, 30. April 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses stellte sich auf Nachfrage der AfD-Fraktion heraus, dass es keine Studie gibt, mit der nachgewiesen werden konnte, dass ungeimpfte Mitarbeiter [...]
Berlin, 29. April 2022. Der Bundestag hat heute das Mandat der EU-Mission EU NAVFOR MED IRINI verlängert. Auftrag ist die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen die Kriegsparteien im libyschen Bürgerkrieg, die [...]
Berlin, 29. April 2022. Die Inflation in Deutschland ist auch im April weiter gestiegen. Während die Preise für Heizöl und Diesel gegenüber März sogar rückläufig waren, steigen jetzt die Preise für [...]
Berlin, 29. April 2022. Die Koalitionsfraktionen haben mit einem Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf (zum Steuerentlastungsgesetz 2022) die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt für [...]
Berlin, 29. April 2022. Bundesweit 47.263 Verstöße gegen die einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurden den Gesundheitsämtern seit Inkrafttreten gemeldet. Ab Mitte Mai wollen die Gesundheitsämter erste Betretungs- und Tätigkeitsverbote aussprechen. Dazu äußert [...]
Berlin, 29. April 2022. Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung erzielen Frauen während ihres gesamten Erwerbslebens nur rund die Hälfte des Bruttoeinkommens im Vergleich zu Männern. Der Studie zufolge schließt [...]
Berlin, 29. April 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Unternehmen [...]
Berlin, 28. April 2022. Zur Energiepolitik der Regierungskoalition sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Mit zwei Anträgen (Drucksache 20/1034; 20/707) fordert die AfD-Fraktion von der Koalition, endlich den Mittelstand und die Bürger [...]
Berlin, 28. April 2022. Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag [...]
Berlin, 28. April 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat für die kommende Woche eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses bei der Präsidentin des Bundestags beantragt. Dazu erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher und Berichterstatter für [...]
Berlin, 28. April 2022. Dem Bundesverfassungsgericht lag eine Verfassungsbeschwerde vor, mit welcher verschiedene Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes angegriffen worden waren. Diese Woche hat nun das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung [...]
Berlin, 28. April 2022. Bei gewaltsamen Protestaktionen gegen Ölimporte haben selbst ernannte Klimaschützer der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ versucht, die Versorgung über Öl- und Gaspipelines zu unterbrechen. Die Sabotageaktionen [...]
Berlin, 28. April 2022. Laut Paul-Ehrlich-Institut sollen nur 0,02 Prozent der Corona-Geimpften schwere Nebenwirkungen, wie etwa Herzmuskelentzündungen, erlitten haben. Doch Professor Harald Matthes von der Charité Berlin kommt laut aktueller [...]
Berlin, 28. April 2022. Laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2014 ist bekannt, dass mittlere Unternehmen durch Bürokratie 4-mal mehr belastet sind als große [...]
Berlin, 28. April 2022. Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 „Verstöße“ gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD [...]
