Pressemitteilung

Wolfgang Wiehle: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum 9-Euro-Ticket

Berlin, 28. April 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat für die kommende Woche eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses bei der Präsidentin des Bundestags beantragt. Dazu erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle:

„Es kursieren die unterschiedlichsten Erwartungen und Pläne zum 9-Euro-Ticket. Seitens beteiligter Kreise werden offenkundig gezielt und stückchenweise Informationen in der Presse gestreut. Aus einer gutgemeinten Idee droht sich ein vorhersehbares Chaos zu entwickeln. Die Finanzierung ist zudem völlig offen. Wenn eine Rabattaktion durch neue Schulden finanziert werden soll, müssen die Steuerzahler der Zukunft die Kosten übernehmen.

Dass der Bundesverkehrsminister den zuständigen Ausschuss im Bundestag bislang nicht über den Stand der Gespräche informierte, ist nicht weiter hinzunehmen. Der Bundesminister wird aufgefordert, zumindest den Verhandlungsstand den Abgeordneten des Verkehrsausschuss umgehend mitzuteilen.  Die von der AfD-Fraktion für die 18. Kalenderwoche beantragte Sondersitzung kann im Hybridformat per Video durchgeführt werden. Gerade dem Ressort für Digitales und Verkehr steht eine solche Lösung auch gut zu Gesicht. Extra Reisen nach Berlin entfallen also für jene Abgeordneten, die nicht planen, persönlich im Bundestag anwesend zu sein. Insofern entstehen weder technische noch finanzielle Hindernisse für die Durchführung einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses.“

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