Pressemitteilungen
Berlin, 22. März 2022. Heute um 8.30 Uhr fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei ging es um 265 Millionen Euro, die die Bundesregierung in einem Umweg [...]
Berlin, 21. März 2022. Zu Berichten, dass Behörden mangels geeigneter Geräte ankommende Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß erfassen können, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Wer nicht aus Fehlern [...]
21. März 2022. Die FAZ vermeldet: „Das erste Hilfspaket gegen den Energiepreis- und Inflationsschock ist vom Parlament noch nicht beschlossen, da schiebt die österreichische Regierung schon das zweite Paket an.“ [...]
Berlin, 21. März 2022. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 veröffentlicht. Das veranschlagte Budget für das Entwicklungsministerium sinkt von zuletzt 12,42 Milliarden Euro auf das „Vor-Corona“-Niveau von 10,85 [...]
Berlin, 21. März 2022. In Berlin haben sich am 18.03.2022 die Justiziare aller AfD-Landtagsfraktionen sowie der AfD-Bundestagsfraktion getroffen. Die etwa 25 Teilnehmer haben sich über gemeinsame rechtliche Herausforderungen ausgetauscht und [...]
Berlin, 21. März 2022. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Energiepartnerschaft mit Katar als scheinheilig: „Es ist ja lobenswert, dass Wirtschaftsminister [...]
Berlin, 18. März 2022. Zu den Anträgen der Unionsfraktion zum CETA-Abkommen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Wir als Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland stehen Handelsbeziehungen mit Nord- und Südamerika sowie [...]
Berlin, 18. März 2022. Aufgrund stark gestiegener Energiepreise legten die Ampelfraktionen im Februar 2022 den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) vor, der am Donnerstag unter Verdopplung der ursprünglich geplanten Zuschüsse für [...]
Berlin, 18. März 2022. Die Bild-Zeitung meldet, dass der Discounter Aldi die Preise für 400 Produkte erhöht. Über Jahre hätten Aldi und Lidl die steigenden Kosten den Lieferanten statt den Verbrauchern [...]
Berlin, 17. März 2022. In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin Bas nicht einsatzfähig. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan [...]
Berlin, 17. März 2022. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine erneute Kostenexplosion bei Energie und Betriebsmitteln ausgelöst. Etliche Unternehmen haben bereits eindringlich davor gewarnt, dass die Aufrechterhaltung [...]
Berlin, 17. März 2022. Zu den Äußerungen von Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) zum Krieg in der Ukraine teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit: „Wer versucht, mit dem Krieg [...]
Berlin, 17. März 2022. Am vergangenen Montag befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Petition zu der am 16. März in Kraft tretenden berufsbezogenen Impfpflicht. Eine Krankenpflegerin hatte die Petition, welche von [...]
Berlin, 17. März 2022. Die US-Notenbank hat auf die hohe Inflation reagiert und erhöht ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Es ist die erste Erhöhung seit Ende 2018. Der geldpolitische Schlüsselsatz [...]
Berlin, 17. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, fordert die sofortige Aufklärung von eventuellen Preisabsprachen der Kraftstoffanbieter. Hintergrund sind die massiven Preissteigerungen für Kraftstoffe in den letzten Wochen: [...]
Berlin, 17. März 2022. Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert. Andere Gesetzentwürfe fordern eine Impfpflicht ab 50 oder [...]
Berlin, 16. März 2022. Zum Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Der Bericht legt die über Jahrzehnte angehäufte Misere dar. Die Bundeswehr [...]
Berlin, 16. März 2022. Den explodierenden Energie- und Heizkosten will die Regierungskoalition mit dem „Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Heizkosten“ mit willkürlichen und unzureichenden Einmalzahlungen für [...]
Berlin, 16. März 2022. Eine aktuelle Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund zur Lesekompetenz von Grundschülern hat zu alarmierenden Ergebnissen geführt. Demnach haben sich die ohnehin schon [...]
Berlin, 16. März 2022. Die Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka, ukrainische Kinder in Deutschland nicht zu integrieren, sondern nach ukrainischen Schulplänen weiter zu unterrichten, äußern sich der außenpolitische Sprecher [...]
Berlin, 16. März 2022. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Schweinehaltung retten“ (20/702), abgelehnt. Darin wird unter [...]
Berlin, 15. März 2022. Zur zugespitzten Situation an deutschen Zapfsäulen fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, einen nationalen Spritgipfel: „Die dramatisch gestiegenen Kosten für Diesel und [...]
Berlin, 15. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, äußert sich kopfschüttelnd über den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, Autofahrern einen Rabatt einzuräumen, der von Tankstellenbetreibern vorgestreckt werden [...]
Berlin, 14. März 2022. Löhne und Gehälter steigen stärker als in den vergangenen Jahren. Die ersten Forderungen der Gewerkschaften liegen vor, aber die hohe Inflation und die drastisch gestiegenen Energiekosten heben [...]
Berlin, 14. März 2022. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) streitet sämtliche Vorwürfe ab, die ihr hinsichtlich ihres verantwortungslosen Verhaltens während der Hochwasserkatastrophe im Juli vergangenen Jahres gemacht werden. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
