Pressemitteilung

Leif-Erik Holm: Habeck muss Spritpreis-Krise endlich zur Chefsache machen

Berlin, 15. März 2022. Zur zugespitzten Situation an deutschen Zapfsäulen fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, einen nationalen Spritgipfel:

„Die dramatisch gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin gefährden mittlerweile ganze Wirtschaftszweige. Transport- und Logistikindustrie, Berufskraftfahrer, Taxiunternehmer oder Tankstellenbetreiber im grenznahen Raum sehen sich mittlerweile in ihrer Existenz bedroht. So schnell und stark, wie die Preise gestiegen sind, können sie die entstandenen Mehrkosten gar nicht an die Kunden weitergeben. Es drohen Zahlungsausfälle und Insolvenzen.

Doch anstatt der Angelegenheit endlich die notwendige Priorität einzuräumen, hört man von Wirtschaftsminister Habeck nur, was angeblich nicht geht. Es fällt ihm offenbar schwer, sich vom Feindbild Autofahrer zu lösen. Minister Habeck muss sich endlich von seinen grünen Zwängen befreien und in seinem Amt als Wirtschaftsminister ankommen.

Die Notlage auf dem deutschen Markt für Kraftstoffe erfordert einen nationalen Spritgipfel. Finanz- und Wirtschaftsminister dürfen nicht länger aus kleinlichem Partei-Kalkül gegeneinander arbeiten, sondern müssen endlich im Interesse der Bürger an einem Strang ziehen.

Bürger und Unternehmen brauchen schnelle und unkomplizierte Unterstützung, keine bürokratischen Rabattmodelle oder Förderprogramme für klimaideologische Prestigeobjekte. Ähnlich wie mit dem Agrardiesel in der Land- und Forstwirtschaft könnte der Güterverkehr auf der Straße temporär mit einem preislich vergünstigten Gewerbediesel unterstützt werden. Und die Kraftstoffsteuern müssen endlich gesenkt werden.

Ob Polen oder die Niederlande: Unserer Nachbarländer machen vor, wie die Autofahrer sinnvoll und schnell entlastet werden können. Die Ampel muss in der Frage der Spritpreissenkung endlich den Fuß von der Bremse nehmen.“

 

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