Pressemitteilung

Gottfried Curio: Deutschland scheitert bei Migrationswelle schon an der Registrierung

Berlin, 21. März 2022. Zu Berichten, dass Behörden mangels geeigneter Geräte ankommende Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß erfassen können, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

„Wer nicht aus Fehlern lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen. Wie 2015 scheitert es auch bei der aktuellen Migrationswelle – bei der es sich um wirkliche Flüchtlinge handelt – bereits auf der niedrigsten bürokratischen Organisationsstufe: der Registrierung. Die Ankommenden werden nicht ordnungsgemäß erfasst. Es sind schlicht nicht die Geräte zu Fingerabdruckabnahme und -vergleich vorhanden, um zu prüfen, wer eigentlich ankommt. Dabei ist das Problem überhaupt nicht neu. Bereits ab 2017 war bekannt geworden, dass mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden Fingerabdrücke nicht elektronisch mit dem Ausländerzentralregister vergleichen können, was den Missbrauch mittels Mehrfachidentitäten und die Einreise von Kriminellen begünstigte. Es stellte sich heraus, dass neben mehr als 200 Ausländerbehörden auch sämtliche Sozialleistungsbehörden von dem Problem betroffen sind, was zu erheblichen Schwierigkeiten führte, Mehrfachidentitäten und möglichen Sozialmissbrauch festzustellen, sofern die Personen vor 2016 eingereist sind.

Auch jetzt ist damit zu rechnen, dass kriminelle Trittbrettfahrer unter den hilfsbedürftigen Ukrainern nicht ausgesiebt werden. Die Nachrüstung mit den notwendigen Geräten dauert Monate. Offensichtlich hatte die alte sowie die neue Regierung kein Interesse daran, illegale Einwanderung im Keim zu ersticken und so die Interessen der deutschen Bürger zu gewährleisten.

Deutschland ist überlastet. Für eine geordnete Registrierung muss Deutschland sich nun auch um Weiterleitung der Ankommenden in andere westeuropäische Länder bemühen – auch im Interesse der ukrainischen Flüchtlinge, welche schnell aus den menschenunwürdigen Bedingungen in überfüllten Sammelstellen herausgeholt werden müssen. Zudem muss Deutschland nun – diesmal wirklich – eine Abschiebeoffensive einleiten. Abgelehnte und ausreisepflichtige Migranten, die also judiziert nicht hilfsbedürftig sind, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren – und so Platz für die echten Flüchtlinge schaffen.“

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