Pressemitteilungen
Berlin, 04. März 2022. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat insbesondere die Energiepreise sowie die Preise für Weizen und Ölsaaten auf dem Weltmarkt nochmal stark verteuert. Die durch [...]
Berlin, 04. März 2022. Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 20/899), der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht, soll am 17. März 2022 im Bundestag debattiert werden. Der [...]
Berlin, 04. März 2022. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine geäußert, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in der EU nicht gefährdet sei. Er sei deshalb nicht [...]
Berlin, 04. März 2022. Zu den lobenden Worten für die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in einem Glückwunschschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Geburtstag der Filmregisseurin Margarethe von Trotta teilt der innenpolitische [...]
Berlin, 04. März 2022. Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, humanitäre Korridore einzurichten, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit. „Die AfD-Fraktion begrüßt [...]
Berlin, 03. März 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hat eine Polizeimeldung über einen Anschlag auf sein Haus bestätigt. Auf einem linksextremen Internetportal gibt es zudem ein Bekennerschreiben. Darin wird Braun als [...]
Berlin, 03. März 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergibt, die unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde, werden die Kosten für den [...]
Berlin, 02. März 2022. Am Dienstag entließ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Valery Gergiev als Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker. Gerade hat die Bayrische Staatsoper die Zusammenarbeit mit der Sopranistin Anna Netrebko [...]
Berlin, 02. März 2022. Zum angekündigten Rückzug von Merkels ehemaligem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aus dem DB-Vorstand, erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle: „Ronald [...]
Berlin, 2. März 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete, Gerrit Huy, hat vor den Auswirkungen des jüngsten Referentenentwurfes des Bundesamtes für Arbeit und Soziales (BMAS) gewarnt. Sie betreffen vor allem Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen. [...]
Berlin, 1. März 2022. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Präsident des Deutschen Bankenverbands, Christian Sewing, befürchtet für das Jahr 2022 einen zusätzlichen Preisschub und noch höhere Inflationsraten. Er rechnet für [...]
Berlin, 01. März 2022. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der gänzlich veränderten Sicherheitslage weltweit fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht: [...]
Berlin, 01. März 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat ein sofortiges Ende der Zweierlei-Maß-Politik bei Demonstrationen gefordert: „Noch vor einer Woche war es undenkbar, dass sich zehntausende [...]
Berlin, 28. Februar 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, in Zukunft mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden und ein Sondervermögen in Höhe von 100 [...]
Berlin, 28. Februar 2022. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Vorstoß [...]
Berlin, 25. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, und die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Christine Anderson, haben sich in der aktuellen Debatte um den Bitcoin [...]
Berlin, 25. Februar 2022. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 20/639) wurde deutlich, dass sich die Ampel-Koalition nicht im Klaren darüber ist, welche Folgen die Erhöhung des Mindestlohns [...]
Berlin, 24. Februar 2022. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat massive Auswirkungen und dürfte vor allem zu einem weiteren Anstieg der Energie- und Getreidepreise führen. Auch bei den zuletzt stark [...]
Berlin, 24. Februar 2022. Die Energiepreise steigen auf Rekordhöhen. Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein ‚Entlastungspaket‘ geeinigt. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Maßnahmen des ‚Entlastungspaketes‘ [...]
Berlin, 24. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Einführung eines Katastrophenschutz-Alarmsystems via Mobilfunk begrüßt. Das hatte die Bundesnetzagentur angekündigt: „Die AfD-Fraktion hatte bereits vor rund einem [...]
Berlin, 24. Februar 2022. Bezugnehmend auf die Meldung, dass sich derzeit ca. 97 deutsche IS-Kämpfer im Irak und in Nordsyrien in Gefangenschaft befinden, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied [...]
Berlin, 24. Februar 2022. Der radikale Protest der Klima-NGO „Aufstand der letzten Generation“ hält nach wie vor an. Sie fordern, dass die Bundesregierung sofort gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen soll. Im Koalitionsvertrag haben [...]
Berlin, 24. Februar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat für kommende Woche ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss beantragt, in der Vertreter der Betriebskrankenkassen und der Bundesregierung zu Meldungen der Betriebskrankenkassen Stellung nehmen sollen, wonach [...]
Berlin, 24. Februar 2022. Angesichts der Inflation hat sich die Koalition auf ein Entlastungspaket für Verbraucher geeinigt. https://www.welt.de/wirtschaft/article237109009/Hohe-Energiepreise-Koalition-einigt-sich-auf-Entlastungspaket-fuer-Verbraucher.html Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Das sogenannte Entlastungspaket [...]
Berlin, 24. Februar 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, teilt zum Streit um einrichtungsbezogene Impfpflicht mit: „Es geht jetzt nicht darum, die Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für [...]
