Pressemitteilung

Edgar Naujok: Aus Deutschland eingereiste IS-Kämpfer haben deutsche Entwicklungshilfe in Nahost mit torpediert

Berlin, 24. Februar 2022. Bezugnehmend auf die Meldung, dass sich derzeit ca. 97 deutsche IS-Kämpfer im Irak und in Nordsyrien in Gefangenschaft befinden, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

„Die gegenwärtige Informationslage enthüllt, wie verfahren die Situation im Nahen Osten noch immer ist. Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass die neue deutsche Bundesregierung die Fakten klar auf den Tisch legt: Zahlreiche IS-Kämpfer konnten in der Vergangenheit mitsamt ihren Familien aus Deutschland offenbar ungehindert in den Irak und nach Nordsyrien einreisen. Dies hat dazu beigetragen, die Sicherheit einer ganzen Region massiv und existentiell zu gefährden. Das macht die Fragen nach Konsequenzen aus diesem Dilemma äußerst pikant.

In erster Linie ist diese Situation auf die ultraliberale und realitätsferne Migrationspolitik unter Kanzlerin Merkel zurückzuführen. Nun muss noch immer ein hoher Preis dafür gezahlt werden, dass sicherheitspolitische Bedenken unbeachtet blieben. Auch die deutsche Entwicklungspolitik in Nahost ist hiervon direkt betroffen: Aus Deutschland eingereiste IS-Kämpfer haben die deutsche Entwicklungshilfe mit torpediert. Für die Bundesregierung mitsamt ihrer Stäbe an Außen-, Sicherheits- und Entwicklungsexperten ist dies äußerst blamabel. Es wurde ein Fass ohne Boden geschaffen, was den Einsatz unseres deutschen Steuergeldes in dieser Region anbelangt. Jede noch so gut gemeinte Hilfe musste bislang an den äußeren Umständen scheitern. Somit sind klare Konsequenzen zu ziehen. Die von Deutschland nach Nahost geleistete Entwicklungshilfe gehört zunächst auf den Prüfstand. Alles, was über humanitäre Nothilfe hinausgeht, muss kritisch hinterfragt werden. Denn viel zu unklar ist, wer davon inmitten fragiler Staatlichkeit überhaupt wie profitieren würde. Zudem ist die neue Bundesregierung gerufen, mit gewaltbereiten Islamisten keine Kompromisse zu machen – weder im eigenen Land, noch im Nahen Osten oder anderswo. So ist Deutschland auch nicht für IS-Kämpfer und deren Familien verantwortlich. Schließlich geht es darum, dass unsere Entwicklungspolitik auf Grundlage einer soliden Außen- und Sicherheitsstrategie wieder glaubwürdig wird.“

 

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