Pressemitteilungen
Berlin, 24. Februar 2022. Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist [...]
Berlin, 23. Februar 2022. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl der in Deutschland geltenden Gesetze [...]
Berlin, 23. Februar 2022. Während die Regierung für den mehr und mehr in der Kritik stehenden Corona-Impfstoff bis 2023 über 12,5 Milliarden Euro ausgibt, erhalten die Menschen, die unser Gesundheitssystem am [...]
Berlin, 23. Februar 2022. Zur Sanierung der Liegenschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in der Scharnhorststraße in Berlin und der Anmietung von Ersatzquartieren teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing mit: [...]
Berlin, 23. Februar 2022. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/472) der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass die Zahl der bäuerlichen Familienbetriebe gegenüber dem Jahr 2003 um 42 Prozent gesunken [...]
Berlin, 22. Februar 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen Geldautomatensprengungen immer mehr zu: Waren es im Jahr 2005 noch [...]
Berlin, 22. Februar 2022. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2022 um 25 Prozent höher als im Januar 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste [...]
Berlin, 22. Februar 2022. Mitten in der Diskussion um eine anstehende Kursänderung der Europäischen Zentralbank trifft sich der EZB-Rat angesichts der weiterhin hohen Inflation am kommenden Donnerstag in Paris zu einem [...]
Berlin, 21. Februar 2022. Zur Anerkennung der pro-russischen Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, und der außenpolitische Sprecher, Petr [...]
Berlin, 21. Februar 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, teilt zum Ende der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) mit: „Die größte sicherheitspolitische Krise der letzten Jahre spielte bei der Münchner Sicherheitskonferenz [...]
Berlin, 21. Februar 2022. Zur Teilnahme der deutschen Innenministerin Nancy Faeser an der Ministerkonferenz zur Rückführung illegaler Einwanderer und zur Forderung der FDP nach einem ‚Sonderbevollmächtigten‘ für Abschiebungen erklärt der innenpolitische [...]
Berlin, 21. Februar 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der „Demokratieerziehung“ schon in den Kitas beginnen. Dazu teilt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Die [...]
Berlin, 21. Februar 2022. Zur anhaltenden Debatte über eine Corona-Impfpflicht und die Verlängerung von Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die [...]
Berlin, 19. Februar 2022. Am 17. Februar fand der 13. Wohnungsbautag statt. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „In Deutschland fehlen seit Jahren mehr als 2 [...]
Berlin, 19. Februar 2022. Laut Medienberichten stützt ein zuvor als geheim eingestuftes Dokument die russische Sichtweise, wonach der Westen mit der Nato-Osterweiterung gegen Zusagen von 1990 verstoßen hat. Der Vorsitzende [...]
Berlin, 18. Februar 2022. 372,4 Millionen Impfdosen wurden für Deutschland von Pfizer/BioNTech für den Zeitraum von 2021 bis 2023 bestellt. Das ergab eine Schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum bei [...]
Berlin, 18. Februar 2022. Zu den Plänen der Ampel, es Migranten ohne Ausweispapiere zu ermöglichen, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, um eine legale Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, teilt der innenpolitische [...]
Berlin, 18. Februar 2022. Nach aktuellen Berechnungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung belaufen sich die wirtschaftlichen Ausfälle in Deutschland im Rahmen der Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 auf 330 [...]
Berlin, 18. Februar 2022. Nach einem Gutachten der Bildungsgewerkschaft VBE werden im Jahr 2030 rund 81.000 Lehrer fehlen. Auch die Prognose der Kultusministerkonferenz geht von dramatisch hohen Zahlen aus. Der [...]
Berlin, 18. Februar 2022. Zur Antrag der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe vorerst für ein halbes Jahr auf den reduzierten Satz von derzeit sieben Prozent abzusenken, teilt [...]
Berlin, 17. Februar 2022. Die ARD-Tagesschau vermeldet, dass die Reallöhne der Beschäftigten in Deutschland zum zweiten Mal in Folge gesunken sind. Die hohe Inflation habe die Zuwächse der Bruttolöhne komplett [...]
Berlin, 17. Februar 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat vor den Auswirkungen einer anhaltenden Duldung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung gewarnt. Sie reagiert damit [...]
Berlin, 17. Februar 2022. Zu Beginn der Woche erhob Bundesfinanzminister Christian Lindner den ehemaligen Vorsitzenden der „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld zum „ehrenamtlichen Berater“. In dieser Funktion erneuerte Feld seine Forderung nach [...]
Berlin, 17. Februar 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach räumt ein, dass die Intensivstationen in Deutschland zu keinem Zeitpunkt überlastet waren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla: [...]
Berlin, 17. Februar 2022. Wirtschaftsminister Habeck will Vermieter mit der CO2-Abgabe ihrer Mieter belasten. Je nach Energiestandard des Gebäudes sollen die Kosten ganz oder teilweise vom Hauseigentümer getragen werden. Hierzu Marc [...]
