Pressemitteilungen

Berlin, 21. Januar 2022. Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, lagen Ende 2020 rund 3,4 Millionen Altersrenten unter 500 Euro. Das waren den [...]

Berlin, 22. Januar 2022. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat sich persönlich der Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Coronaregelungen im Bundestag angeschlossen. Ein entsprechender Schriftsatz wurde [...]

Berlin, 21. Januar 2022. Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher besteht die große Gefahr, dass ungeimpfte Angestellte aus [...]

Berlin, 21. Januar 2022. Am 10. Januar berichteten die deutschen Medien über den Brief des früheren niederländischen Wirtschaftsministers Stef Blok an seinen Amtskollegen Robert Habeck. Der Niederländer beklagt sich darin, [...]

Berlin, 21. Januar 2022. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) behauptet, dass autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten vielfach bis heute weiterwirken – warnt aber vor Verallgemeinerungen. Dazu teilt der [...]

Berlin, 21. Januar 2022. Zur Vorgabe des Sächsischen Kultusministeriums, Schülern am Ende des ersten Halbjahres der Klassenstufe vier keine Gymnasialempfehlung zu erteilen, wenn ihre Eltern vom Aussetzen der Schulbesuchspflicht Gebrauch [...]

Berlin, 20. Januar 2022. Laut Medienberichten, droht Millionen geimpften Arbeitnehmern, denen die Covid-19-Auffrischungsimpfung fehlt, im Fall von Corona-Quarantäne das Ende der Lohnzahlung. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der [...]

Berlin, 20. Januar 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erlassenen Regelungen zum Betreten des Plenarsaales des [...]

Berlin, 20. Januar 2022. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die jährlichen Emissionen der Landwirtschaft bis 2030 um 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert werden. Eine gestern veröffentlichte Studie der Wirtschaftsberatungsfirma Ernst [...]

Berlin, 20. Januar 2022. Zu den Ergebnissen einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit Blick auf Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der Covid-19-Impfstoffe [...]

Berlin, 20. Januar 2022. Gestern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Twitter an die Bürger appelliert: „Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Dazu [...]

Berlin, 20. Januar 2022. Zur Diskussion über die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Der [...]

Berlin, 20. Januar 2022. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen ist gestern erstmals seit drei Jahren wieder in den positiven Bereich gestiegen. Nach insgesamt 141 Wochen kletterte sie auf 0,025 Prozent [...]

Berlin, 19. Januar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat der heutigen Europarede von Frankreichs Staatspräsident Macron widersprochen: „Der Erfolg Europas liegt keineswegs in einer weiteren antidemokratischen Zentralisierung. [...]

Berlin, 19. Januar 2022. Der sogenannte Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), bekräftigt das Vorhaben der Ampel-Regierung, wonach Kinder zukünftig bis zu vier Sorgeberechtigte haben können. Dazu teilt der familienpolitische [...]

Berlin, 19. Januar 2022. Zu einem Online-Beitrag von ZDFkultur, der bekannten Kinderliedern wie „Wer hat die Kokosnuss geklaut“ und „Drei Chinesen mit dem Kontrabass“ Rassismus unterstellt, äußert sich der medienpolitische [...]

Berlin, 19. Januar 2022. Jeder neunte Bürger in Deutschland kann laut einer Umfrage kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 44 Prozent der Befragten gaben an, wegen der hohen Inflationsrate sehr beunruhigt [...]

Berlin, 19. Januar 2022. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat klargestellt, dass die 100.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland sich nicht daran beteiligen werden, eine von der Politik beschlossene Corona-Impfpflicht an ihren Patienten [...]

Berlin, 19. Januar 2022. Zu den Konsultationen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Generalleutnant a.D. und stellvertretender Sprecher des [...]

Berlin, 18. Januar 2022. Die Pandemie trifft die Deutschen finanziell sehr hart, sagt eine neue Studie. Eine erste große Bilanz der Krise zeigt zudem: Der Staat federt Einkommensverluste zwar ab, [...]

Berlin, 18. Januar 2022. FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. Buschmann erklärte: „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden.“ Der Entwurf soll innerhalb der Bundesregierung bald abgestimmt [...]

Berlin, 17. Januar 2022. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu möglichen Infektionen mit dem Covid-19-Virus, die [...]

Berlin, 17. Januar 2022. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer Sozialdemokrat Carsten Schneider, hat sein erstes Interview zu seinem Amt gegeben. Hierzu erklärt der aus der Uckermark stammende Bundestagsabgeordnete [...]

Berlin, 17. Januar 2022. Am Donnerstagabend wurde im Deutschen Bundestag die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000390.pdf) beschlossen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die Stimmen der AfD. In dieser Verordnung [...]

Berlin, 16. Januar 2022. Die Ausweisung des aktuellen besten Tennisspielers der Welt Novak Djokovic durch australische Behörden kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron: „Die Ausweisung von Novak Djokovic [...]