Pressemitteilung

Norbert Kleinwächter: Macrons Europarede geht an den echten Herausforderungen Europas vorbei

Berlin, 19. Januar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat der heutigen Europarede von Frankreichs Staatspräsident Macron widersprochen:

„Der Erfolg Europas liegt keineswegs in einer weiteren antidemokratischen Zentralisierung. Die Motoren des Kontinents sind die Nationalstaaten, nicht die EU-Bürokraten.

Eine ausufernde EU-Grundrechtecharta, wie heute gefordert, ist genau das falsche Signal. Sie stärkt Brüssel und schwächt die Mitglieder. Das lehnen wir konsequent ab.

Zumal auch die von Macron gesetzten Themen an den echten Herausforderungen Europas vorbeigehen. Weder Klimapolitik noch Schwangerschaftsabbrüche stehen derzeit oben auf der Agenda. Wer das dennoch nach vorne schiebt, will offenbar von den schwerwiegenden Folgen der eigenen fatalen Pandemiepolitik ablenken. Das machen wir nicht mit.“

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