Pressemitteilungen
Berlin, 9. Dezember 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt wurden, kam es erneut zu einer Eskalation, die [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Die häufigste Frage der Bürger hatte eine drohende Impfpflicht gegen das neuartige Coronavirus und die Haltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Gegenstand. Für die AfD-Fraktion antwortet deren stellvertretender gesundheitspolitischer [...]
Berlin, 9. Dezember 2020. In einem Interview mit dem Radiosender „Radyo Metropol FM“ empfahl Kanzlerin Merkel frierenden Schülern in den gelüfteten Klassenzimmern, sich durch Kniebeugen oder Klatschen in die Hände [...]
Berlin, 9. Dezember 2020. Die Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des Lockdowns besetzten Expertenkommission fordern mehr als 50.000 Unterzeichner einer Petition an den Deutschen Bundestag. Der Petitionsausschuss diskutierte [...]
Berlin, 8. Dezember 2020. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Armin-Paulus Hampel, sind am Dienstag in Moskau zu einem intensiven [...]
Berlin, 8. Dezember 2020. Nicht erst seitdem die Jusos Ende November die extremistische Palästinenser-Organisation „Fatah“ zur Schwesterorganisation erklärt haben, hat die SPD ein Problem mit der Abgrenzung zum Antisemitismus. Der [...]
Berlin, 8. Dezember 2020. Prominente setzen sich in einem aktuellen Appell für ein deutsch-russisches Jugendwerk ein. Das fordert die AfD-Fraktion seit Jahren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, [...]
Berlin, 8. Dezember 2020. Am 07.12.2020 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur „Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ statt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 8. Dezember 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Eisenbahnen, Wolfgang Wiehle, mahnt Strategien für die Unterstützung der Luftfahrtbranche an, anstatt Nostalgie-Bahn-Modelle aus den 1950er Jahren [...]
Berlin, 7. Dezember 2020. Alle zehn Stunden wird in Berlin eine Frau vergewaltigt, 45 Prozent der Täter stammen aus dem Ausland. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei 871 Opfer, wovon [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 7. Dezember 2020. Der Druck auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt zu. In einer Stellungnahme an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Wirecard distanziert sich nun die Bundesbank von der [...]
Berlin, 7. Dezember 2020. Aus Protest gegen die niedrigen Preise blockieren Landwirte mit ihren Traktoren seit letzter Woche bundesweit die Zufahrten zu Lagern verschiedener Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen. Der Chef der Schwarz-Gruppe, zu [...]
Berlin, 7. Dezember 2020. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Peter Felser, verurteilt die Corona-Alleingänge des bayrischen Ministerpräsidenten Söder: „Die Angstparolen aus München sorgen zunehmend für Irritationen unter den Bürgern. Glaubt Söder wirklich, [...]
Berlin, 5. Dezember 2020. Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat öffentlich angekündigt gegen die „Querdenken“-Bewegung vorgehen zu wollen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Alexander Gauland: [...]
Berlin, 4. Dezember 2020. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert ein Nothilfeprogramm für Schweinehalter. Das Geld soll aus den Corona-Programmen kommen und als Zuschuss gezahlt werden. Dazu äußert sich der stellvertretende [...]
Berlin, 4. Dezember 2020. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, reist am Montag auf Einladung der russischen Duma zu Gesprächen nach Moskau. Am Dienstag wird Chrupalla, der vom außenpolitischen [...]
Berlin, 4. Dezember 2020. Die Zeitung „Die Welt“ betitelt einen am 02. Dezember 2020 online erschienen Artikel mit der Aussage, dass „Rund 50 Prozent der Covid-19-Intensivpatienten in Deutschland starben“. Das [...]
