Pressemitteilung

Seitz: Fatah-Besuche des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion zeigen strukturelles Problem in der Sozialdemokratie auf

Berlin, 8. Dezember 2020. Nicht erst seitdem die Jusos Ende November die extremistische Palästinenser-Organisation „Fatah“ zur Schwesterorganisation erklärt haben, hat die SPD ein Problem mit der Abgrenzung zum Antisemitismus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz erklärt:

„Das Schweigen von Johannes Fechner zu den Umtrieben seiner Parteinachwuchsorganisation hat mich nicht überrascht. Laut eigenem Bekunden steht Fechner für Toleranz und Weltoffenheit. Seine wiederholten Besuche bei der Fatah zeugen aber von seinem problematischen Verhältnis zu demokratischen Werten. Ich fordere Herrn Fechner auf, sich klar von dem Beschluss der Jusos zu distanzieren.“

Johannes Fechner hatte sich im Januar 2015 und im April 2017 mit Fatah-Vertretern in den palästinensischen Autonomiegebieten getroffen. Beim letzten Besuch waren unter anderem der Geheimdienstchef der Fatah, Majid Faraj, und der deutsche Gesandte Peter Beerwerth zugegen. Dies wirft auch ein fragwürdiges Licht auf das Amtsverständnis des damaligen SPD-Außenministers Sigmar Gabriel.

Thomas Seitz ist Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und Abgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr.

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