Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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+++Dieses Klimapaket braucht kein Mensch!+++ Bund und Länder streiten sich um das beschlossene und vermurkste Klimapaket der Regierung. Unser Parl. Geschäftsführer Dr. Götz Frömming und unser Justiziar Stephan Brandner berichten [...]
Berlin, 10. Dezember 2019: Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung ergibt, kostete die erneute Abschiebung des Clanchefs Ibrahim Miri 57.500 Euro. Die Flugkosten betragen [...]
AfD-Fraktion vor Ort: Balkanroute 2020 - Kein Ende der Migrationskrise in Sicht! Im Sommer erreichten uns erschreckende Bilder von der Balkanroute. Zehntausende Migranten sind wieder auf dem Weg über die [...]
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Exklusive Vorstellung der Anträge und Initiativen der Sitzungswoche mit Dr. Bernd Baumann: Unter anderem ein Gesetzesentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen, der Antrag "Souveränität Deutschlands sichern - [...]
Exklusive Vorstellung der Anträge und Initiativen der Sitzungswoche mit Dr. Bernd Baumann: Unter anderem ein Gesetzesentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen, der Antrag "Souveränität Deutschlands sichern - [...]
Berlin, 10. Dezember 2019. Das Statistische Bundesamt hat vor einigen Tagen mitgeteilt, dass der sogenannte Bauüberhang nicht fertiggestellter Wohnungen von 320.000 im Jahr 2008 auf 693.000 im Jahr 2019 angewachsen [...]
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Berlin, 10. Dezember 2019. In einer kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/15091) hat die AfD-Fraktion der Bundesregierung einige Fragen über das geplante Insektenschutzgesetz gestellt. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, äußert [...]
Berlin, 10. Dezember 2019. Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tage wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 verabschiedet. Hierzu erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer [...]
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Berlin, 9. Dezember 2019. Nach dem Tötungsdelikt an einem Feuerwehrmann in Augsburg, mutmaßlich begangen vom polizeibekannten Halid S. mit deutsch-türkisch-libanesischer Staatsangehörigkeit, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 9. Dezember 2019. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im [...]
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