Pressemitteilung

Boehringer: Haushaltsausschuss gibt gegen AfD-Stimmen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei frei

Berlin, 5. März 2020. Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und hier aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter dieser Meldung von heute (5. März, 11:52 Uhr) aus demselben Focus-Artikel: „Türkei schickt 1000 weitere Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. […] Diese sollten ‚verhindern‘, dass die griechische Regierung Flüchtlinge ‚zurückdrängt‘“

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erläutert:

„Ausgerechnet diese türkische Polizei wurde praktisch zeitgleich gestern Abend (4.3.2020) mit vielen Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bedacht. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Haushaltsausschuss – stellvertretend für den Bundestag – 32 Millionen Euro freigegeben für eben die Grenzpolizei Erdogans, die als ‚vollausgerüstete Spezialpolizei‘ (siehe Meldung) gegen deutsche oder auch griechische Interessen arbeitet.

Merkel-Deutschland kuschelt mit dem Schleuser und Erpresser Erdogan und finanziert mit deutschen Steuermillionen das genaue Gegenteil deutscher Interessen. Dies noch dazu versteckt in einem vermeintlich harmlos oder sogar sinnvoll klingenden Haushaltstitel namens ‚Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten‘.  Abgesehen davon, dass die Türkei kein europäischer Staat ist, wurde dem Haushaltsausschuss vom federführenden Bundesinnenministerium dabei noch ernsthaft und vernebelnd gesagt, die türkische Polizei beziehungsweise Küstenwache würde massenhaft Seenotrettung betreiben, so dass diese Finanzierung der türkischen Schleuser-Polizei eine humanitäre Maßnahme sei.“

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