Pressemitteilung

Wiehle/Mrosek: Auch Söder muss im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt werden!

Berlin, 5. März 2020. Als „völlig unverständlich“ bezeichnet der AfD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, nach einer nichtöffentlichen Sitzung die Weigerung der übrigen Fraktionen, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Zeugen zu laden.

„Die Aussagen des früheren Verkehrsministers Dr. Peter Ramsauer am 13. Februar haben klar aufgezeigt, dass das Thema Pkw-Maut bereits bei den Koalitionsverhandlungen von 2013 Chefsache war. Ich bin deshalb auch sehr zufrieden, dass beschlossen wurde, den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als Zeugen zu hören. Wer aber die Hintergründe der offensichtlichen Hektik ermitteln will, mit der das Verkehrsministerium die Maut-Pläne im Jahr 2018 durchgeboxt hat, muss auch den bayerischen Ministerpräsidenten aus 2018 befragen, der damals im Wahlkampf war, und das ist Söder.“, so Wiehle weiter. Falsche Rücksichtnahme dürfe nicht dazu führen, dass dem Ausschuss möglicherweise wichtige Erkenntnisse vorenthalten werden.

Andreas Mrosek, ebenfalls für die AfD-Fraktion im Maut-Untersuchungsausschuss, betont:

„Es war die AfD-Fraktion, die als erste verlangt hat, Seehofer als Zeugen zu benennen, und dem wurde heute ja zugestimmt. Wir hoffen, dass sich die Erkenntnis noch durchsetzt, dass auch Söder gehört werden muss.“ Laut Mrosek will die AfD-Fraktion auch erreichen, dass die anderen beteiligten Parteivorsitzenden aus dem Jahre 2013 befragt werden – von der CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel und von der SPD Sigmar Gabriel.

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