Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6235)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5989)
Berlin, 29. Oktober 2018. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Drucksache 19/4822) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar: „Die [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5778)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5779)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5782)
Berlin, 29. Oktober 2018. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron hat dem neugewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu seinem Wahlsieg gratuliert. „Jair Bolsonaro ist ein aufrechter Konservativer, der angetreten [...]
Berlin, 26. Oktober 2018. Ein Syrer (21) soll eine junge Frau (18) zunächst vergewaltigt haben, bevor er seine in einer Discothek in Freiburg befindlichen Freunde dazu animierte, es ihm gleichzutun. [...]
Berlin, 26. Oktober 2018. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, reagiert auf Medienberichte über den von Frankreich angedrohten Kooperationsstopp beim neuen Kampfjet: „Bei diesem Projekt [...]
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Berlin, 26. Oktober 2018. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit „großer Enttäuschung“ auf das sogenannte „Strategiepapier 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagiert. Der [...]
Berlin, 26. Oktober 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard fordert Stickstoffdioxid Grenzwert endlich zum ersten Mal überhaupt objektiv wissenschaftlich zu überprüfen. Die AfD fordert dies seit Monaten, aber alle anderen Fraktionen [...]
Berlin, 26. Oktober 2018. Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vom 28. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018 an einer Delegationsreise nach Tirana, Durres und [...]
Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung führten am 17. Oktober 2018 zusammen mit acht Sachverständigen ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitalisierung in Schule, Ausbildung und Hochschule“. Die Kurzvorträge [...]
Berlin, 26. Oktober 2018. Laut Recherchen der „FAZ“ unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzierungsperiode zu begrenzen und eine drastische Erhöhung des [...]
Berlin, 26. Oktober 2018. In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun [...]
Berlin, 26. Oktober 2018. Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global Compact for Migration auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung für alle Bürger veröffentlicht werden, wird [...]
Berlin, 25. Oktober 2018. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen Erste-Hilfe-Kurse für Angestellte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Die Werte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) seien mit den Werten der AfD nicht vereinbar. [...]
Berlin, 25. Oktober 2018. Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen, meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Saudi-Arabien zählt nicht erst seit dem mutmaßlichen Kashoggi [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6006)
Berlin, 25. Oktober 2018. Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane geleitet wird, mit Steuergeld an. Allein eine [...]
Berlin, 25. Oktober 2018. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse gegenüber der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Der Bundesvorsitzende des ASB, Knut Fleckenstein, habe zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner [...]
Berlin, 25. Oktober 2018. Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. Deshalb ist die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote rein [...]
Berlin, 25. Oktober 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte nach dem Skandal um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen von der Bundesregierung wissen, wie viele Beschäftigte des Bundesamtes [...]
Berlin, 25. Oktober 2018. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die regelmäßigen Liquiditätsprüfungen des Luftfahrt-Bundesamtes geeignet sind, Flugreisende vor Schäden im Fall einer Insolvenz der gebuchten Fluggesellschaft zu schützen. Das [...]
