Pressemitteilungen
René Springer: Familienbarometer zeigt – Bundesregierung wird zur unerträglichen Belastung für Familien
Berlin, 21. März 2023. Aus dem sogenannten Familienbarometer des Familienministeriums geht hervor, dass 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren von der Inflation stark persönlich belastet sind. Ganze [...]
Petr Bystron: Stark-Watzinger versucht sich auf Kosten der deutsch-chinesischen Beziehungen zu profilieren
Berlin, 20. März 2023. Zur Reise von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Mit der Reise von Bildungsministerin Stark-Watzinger nach [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Sanierungszwang zerstört Altersvorsorge von Millionen Menschen
Berlin, 20. März 2023. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen aus „Klimaschutz“-Gründen alle Immobilienbesitzer ab 2024 durch umfangreiche Vorschriften belastet werden, die de facto den zwangsweisen Austausch vorhandener Heizungsanlagen bedeuten. [...]
Christina Baum: Auch Ungeimpfte können von mRNA-Impfstoffnebenwirkungen betroffen sein
Berlin, 18. März 2023. Auf Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, war das Bundesministerium für Gesundheit gezwungen, einzuräumen, dass „eine Übertragung des Spike-Proteins oder von Lipidnanopartikeln durch Blutspenden [...]
Kay-Uwe Ziegler: Mitglieder des Gesundheitsausschusses verstoßen permanent gegen die Geschäftsordnung des Bundestages
Berlin, 18. März 2023. Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und beschneidet damit die Mitwirkungsrechte [...]
Steffen Kotré: Grüne Kohlepolitik gefährdet Stromversorgung
Berlin, 17. März 2023. Die Grünen wollen nun auch in Ostdeutschland ihren Kohleausstiegskompromiss für 2038 kippen. Das beschreibt nach Medienberichten ein internes Papier der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Kohleverstromung soll schon 2030 [...]
Tobias Matthias Peterka: Anonymes Anschwärzen am Arbeitsplatz öffnet politischem Missbrauch Tür und Tor
Berlin, 17. März 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, wurde am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Recht der [...]
Bernd Schattner: Lebensmittel von der Mehrwertsteuer befreien
Berlin, 17. März 2023. Zur Diskussion um massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Immer mehr deutsche Kinder und Rentner sind auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen. Lebensmittel [...]
Stephan Brandner: Scheinheilig – Lindner will eigenes Ministerium auch um Prunkbau erweitern
Berlin, 17. März 2023. Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat, erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, dass auch die [...]
Kay-Uwe Ziegler: Altparteien verlängern das unwürdige Spiel um die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten
Berlin, 17. März 2023. Der AfD-Fraktion ist am Donnerstag erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Kay-Uwe Ziegler, erhielt nicht [...]
Jürgen Braun: Deutsch-israelische Kooperation vertiefen
Berlin, 17. März 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat die Diskussionen anlässlich des Besuchs von Premierminister Benyamin Netanyahu in Berlin als heuchlerisch bezeichnet: „Vor allem in der SPD kullerten [...]
Christina Baum: Sicherheit von Blutspendeprodukten wird aus ideologischen Gründen gefährdet
Berlin, 17. März 2023. Der Bundestag hat über das Stiftungsgesetz für eine Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) debattiert und abgestimmt. In diesem Zusammenhang haben sowohl die Koalitionsparteien als auch die [...]
Karsten Hilse: Kostenexplosion bei LNG-Terminals symptomatisch für verfehlte Ampel-Politik
Berlin, 17. März 2023. Die Bundesregierung hat sich in der Kostenplanung um eine Milliarde Euro verrechnet. Diverse Extra-Kosten wurden bei der Planung einfach vergessen. Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der [...]
Uwe Schulz: Transformationspläne der EU sind Kommunismus durch die Vordertür
Berlin, 16. März 2023. Zur Vorstellung des „Net Zero Industry Act“ durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „In dieser Vereinbarung sollen [...]
Steffen Kotré: Deutschlands energiepolitische Geisterfahrt beenden
Berlin, 16. März 2023. Zur Entscheidung der EU-Kommission, Kernenergie als förderfähig zu bewerten, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Der Strommarkt ist durch die Zerstörung und Abschaltung [...]
Peter Boehringer: LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen
Berlin, 16. März 2023. Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro sowie zu den operativen Problemen beim Aufbau [...]
Stephan Brandner: Lindner auf Kurs der AfD-Fraktion – Kanzleramtsanbau endlich stoppen
Berlin, 16. März 2023. Auch Bundesfinanzminister Lindner macht inzwischen deutlich, dass der geplante Anbau an das Kanzleramt, der wohl weit über eine Milliarde Euro kosten würde, nicht mehr notwendig sei [...]
AfD-Abgeordneter als OSZE-Wahlbeobachter bei Parlamentswahlen in Kasachstan
Berlin, 16. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zu einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Kasachstan eingetroffen. Am 19. März finden in der ehemaligen Sowjetrepublik vorgezogene Parlamentswahlen [...]
Michael Kaufmann: Impfnebenwirkungen müssen dringend erforscht werden
Berlin, 15. März 2023. Im Deutschen Bundestag wurde heute der Antrag der CDU/CSU „Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken“ (Drs 20/5983) beraten. Hierzu äußert sich der [...]
Mariana Harder-Kühnel: Geplantes Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ist abzulehnen
Berlin, 15. März 2023. Zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung teilt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wird wie alle anderen [...]
Stephan Protschka: Förderung für moderne Landtechnik auch für Maschinenringe öffnen
Berlin, 15. März 2023. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag hat heute mehrheitlich einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, in dem gefordert wurde, dass die Förderung von Landtechnik [...]
Christina Baum: Ideologie ist Altparteien wichtiger als Gesundheit der Bevölkerung
Berlin, 15. März 2023. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages berieten die Mitglieder über die Änderungsanträge der Regierungsparteien zum UPD-Stiftungsgesetz. Zum Eklat kam es beim Änderungsantrag 12, der [...]
Edgar Naujok: Deutschland muss auf digitale Souveränität hinarbeiten
Berlin, 15. März 2023. Die EU will auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz künftig verstärkt mit den USA kooperieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok nahm dies zum Anlass, sich bei der [...]
Jürgen Braun: Verbraucher vor Insekten im Essen warnen
Berlin, 15. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die Forderung nach einer klaren Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln bekräftigt: „Jeder Bürger hat ein uneingeschränktes Recht darauf, [...]
Mike Moncsek: Start des Deutschlandtickets dringend verschieben
Berlin, 15. März 2023. Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Beschlussempfehlung für die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 gegeben. Dazu teilt der Berichterstatter [...]
