Pressemitteilungen
Berlin, 16. Januar 2024. Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat mit 160 nicht öffentlich ausgelosten Teilnehmern aus ganz Deutschland hat seine Empfehlungen für die Ernährungspolitik unter dem Titel "Ernährung im [...]
Berlin, 16. Januar 2024. Am Montag fand im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Petition „Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und Steuerbefreiung für Forst- und Landwirte“ statt. Da es sich um die zentralen Forderungen [...]
Berlin, 15. Januar 2024. Zu den Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, einen sogenannten "Tierwohl-Cent" auf tierische Produkte einzuführen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Schon wieder [...]
Berlin, 14. Januar 2024. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Sonntag in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen: Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe [...]
Berlin, 13. Januar 2024. Zu der Debatte um die Begrifflichkeiten von Rückführungen, Abschiebungen und ,Remigration‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Seit der sich im [...]
Berlin, 12. Januar 2024. Wie der Spiegel berichtet, sollen nach Vorstellung der CDU Personen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zu Beginn einer Erwerbslosigkeit mehr Arbeitslosengeld bekommen. Dazu teilt [...]
Berlin, 12. Januar 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung gefragt, auf welche Summe sich die Zahlungen für Stromimporte Deutschlands für den Zeitraum vom 1. September 2023 bis zum [...]
Berlin, 12. Januar 2024. Eine Studie von Prof. Bernd Raffelhüschen belegt, dass Zuwanderung die Deutschen gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro kostet und die demographischen sowie wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen [...]
Berlin, 11. Januar 2024. In ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung warnt die Deutsche Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike [...]
Berlin, 11. Januar 2024. Zu den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Raffelhüschen betreffend die langfristigen finanziellen Folgen für das deutsche Sozialsystem durch die gegenwärtige Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried [...]
Berlin, 11. Januar 2024. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, wollte von der Bundesregierung in einer schriftlichen Einzelfrage (12/551) wissen, welche Speicherstrategie die Bundesregierung bei ihrem planwirtschaftlichen Thema Wasserstoff [...]
Berlin, 10. Januar 2024. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat festgestellt, dass es ein Fehler gewesen sei, ukrainischen Flüchtlingen sofort Bürgergeld auszuzahlen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt [...]
Berlin, 10. Januar 2024. Die Bundesregierung plant laut internen Unterlagen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für das 1. Quartal 2024 einen Referentenentwurf zur Lebendorganspende bei Nierenspenden. Die AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Berlin, 9. Januar 2024. Zu den 2023 erneut drastisch gestiegenen Asylzahlen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Seit Amtsantritt der Ampelregierung rollt die Migrationswelle ungebremst: In den [...]
Berlin, 9. Januar 2024. Von 1995 bis 2019 gab der niederländische Staat durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Jahr und in Summe rund 400 Milliarden für Einwanderer aus. Die Zahlen sind [...]
Berlin, 8. Januar 2024. Der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek fordert die deutsche Bundesregierung zu einer restriktiveren Migrations- und Asylpolitik auf. Insbesondere die Pull-Faktoren sollten abgestellt werden, rät der dänische [...]
Berlin, 5. Januar 2024. Aktuell beziehen 5,5 Millionen Menschen in Deutschland das Bürgergeld, das zum Jahresanfang um weitere zwölf Prozent erhöht worden ist. Davon sind 47 Prozent Ausländer. Das geht [...]
Berlin, 4. Januar 2024. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Studie in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie die Beschäftigungsquote von Bürgergeldempfängern gesteigert werden kann. Die von [...]
Berlin, 4. Januar 2024. Laut dem Kölner Institut für Wirtschaftsforschung (IW) kommen die Einkommensteuererleichterungen der Ampel-Regierung vor allem Besser- und Spitzenverdienern zugute. Gering- und Durchschnittsverdiener sowie Alleinerziehende tragen jedoch die [...]
Berlin, 4. Januar 2024. Durch die beabsichtigte Streichung der Agrardieselvergütung sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge werden die landwirtschaftlichen Produktionskosten zwangsläufig um mehrere tausend Euro pro Betrieb und [...]
Berlin, 2. Januar 2024. Zur Debatte um Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit: „Die aktuelle Debatte [...]
Berlin, 30. Dezember 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die aktuellen Enthüllungen zu den Nebeneinkünften von Beamten des Bundesfinanzministeriums: „Die Offenlegung von mehr als 700.000 Euro Nebeneinkünften von [...]
Berlin, 30. Dezember 2023. Am 17. Dezember beobachteten die Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel und Malte Kaufmann die Parlamentswahlen in Serbien vor Ort. Präsident Aleksandar Vučić und seine Partei gewannen [...]
Berlin, 28. Dezember 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil will erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern, die einen Job ablehnen, das Bürgergeld streichen. Totalverweigerern wird die Regelleistung für bis zu zwei Monate komplett gestrichen. Davon ausgenommen [...]
Berlin, 28. Dezember 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat kein Verständnis für das Schweigen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu den Weihnachtsmassakern an [...]
