Pressemitteilungen
Berlin, 20. November 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, ist der Bundesregierung eine verlässliche Schätzung, in wie vielen Fällen und auf welchem Wege eine [...]
Berlin, 20. November 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, dass die meisten Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt und nicht in den deutschen Sozialstaat einwandern würden. Der arbeits- und sozialpolitische [...]
Berlin, 20. November 2023. Der Bundestag hat am 17.11.2023 die verpflichtende Wärmeplanung für alle 11.000 Gemeinden Deutschlands beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für das Ziel der Bundesregierung die [...]
Berlin, 19. November 2023. An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aufgrund einer angeblich unkontrollierbaren krisenhaften Situation (Energiekrise) erneut aussetzen soll. [...]
Berlin, 17. November 2023. Die im August 2021 erfolgte fluchtartige Räumung der deutschen Botschaft Kabul, bei der neben hohen Bargeldsummen auch Personalakten von Ortskräften zurückgelassen worden sind, ist auf mangelnde [...]
Berlin, 17. November 2023. Nach Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nun doch ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, [...]
Berlin, 17. November 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die drastische Erhöhung der Mittel für Klimaprojekte im Ausland im Bundeshaushalt scharf: „Wirtschaftsminister Habeck und die Ampel haben [...]
Berlin, 16. November 2023. Zu den bundesweit durchgeführten Razzien bei Islamisten-Vereinen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, Mitglied im Innenausschuss: „Die [...]
Berlin, 16. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF, ehemals Energie- und Klimafonds) [...]
Berlin, 15. November 2023. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: [...]
Berlin, 15. November 2023. Zwei Drittel der Deutschen halten laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. 71 Prozent der Deutschen wollen keine höheren Steuern zahlen, wenn damit die Sozialausgaben des [...]
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, begrüßt die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle durch den Innenausschuss des EU-Parlamentes: „Auch die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag wiederholt gegen diesen Plan der [...]
Berlin, 15. November 2023. Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 10/064) auf seine Anfrage zum Einsatz des neuartigen Dual-Fluid-Reaktors in Deutschland erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Obmann der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist [...]
Berlin, 15. November 2023. Zum Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 11. und 12. November 2023 teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, mit: „Wir sind [...]
Berlin, 15. November 2023. In jüngsten Presseberichten, die sich „auf einen nicht namentlich genannten Vertreter der EU-Kommission“ berufen, wird darauf hingewiesen, dass die Plattform X (ehemals Twitter) im Vergleich zu [...]
Berlin, 15. November 2023. Am 15. November 1923 startete auf dem Höhepunkt der damaligen Hyperinflation die erste Phase der Währungsreform: Aus einer Billion Mark wurde eine Rentenmark – deren Kurs [...]
Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Wachstumschancengesetz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Das ,Wachstumschancengesetz‘ ist keine Steuerreform, sondern mehr eine unzureichende Maßnahme, welche [...]
Berlin, 14. November 2023. Die CDU möchte Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die [...]
Berlin, 14. November 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Mai 2022 die Verkürzung der Widerrufs- beziehungsweise Vorbehaltsfrist auf 10 Monate und der Frist zum Inkrafttreten auf 12 Monate beschlossen. Bisher [...]
Berlin, 14. November 2023. Die ab Frühjahr 2021 erfolgten monatelangen Ankündigungen deutscher Spitzenpolitiker, afghanischen Ortskräften eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, haben zur Erosion der Republik Afghanistan beigetragen. Dies hat [...]
Berlin, 13. November 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Anfrage zur Entwicklung des deutschen Waldes erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Ich hatte die Bundesregierung gefragt, [...]
Berlin, 13. November 2023. Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben sich am 10. und 11. November zu ihrer jährlichen Tagung in Berlin getroffen. Schwerpunkte der Beratungen [...]
Berlin, 13. November. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf geht hervor, dass die Bundesregierung seit 2001 mit rund 1,6 Milliarden Euro Programme zum [...]
Berlin, 13. November 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jürgen Braun kommentiert den neuen Bericht der NGO UN Watch, aus dem hervorgeht, dass mindestens 20 Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks UNRWA den [...]
