Martin Sichert: Souveränitätsrechte nicht an WHO abgeben

Berlin, 14. November 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Mai 2022 die Verkürzung der Widerrufs- beziehungsweise Vorbehaltsfrist auf 10 Monate und der Frist zum Inkrafttreten auf 12 Monate beschlossen. Bisher galten Fristen von 18 beziehungsweise 24 Monaten. Damit erfährt der Überarbeitungsprozess der Internationalen Gesundheitsvorschriften eine besorgniserregende Dynamik: Nach dem Beschluss aus dem Jahr 2022 treten WHO-Vorschriften („International Health Regulations“, IHR) international verbindlich in Kraft, es sei denn, ein Staat weist deren Annahme innerhalb der stark gekürzten Fristen zurück oder meldet Vorbehalte an. Ende November endet die Widerspruchsfrist Deutschlands gegen dieses Vorhaben.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Deutschland darf keine Souveränitätsrechte an supranationale Organisationen wie die WHO abtreten. Bis Ende November hat die Bundesregierung noch Zeit, den geplanten Vorhaben der WHO zu widersprechen, dann endet die Frist dafür. Die AfD-Fraktion fordert daher die Ampel-Koalition auf, unverzüglich tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass Gesundheitspolitik auch in Zukunft in nationaler Verantwortung bleibt. Zur Verhinderung der geplanten verbindlichen Gesundheitsvorschriften durch die WHO muss als letzte Option auch der Austritt Deutschlands aus der WHO eine Option sein.“