Pressemitteilungen
Berlin, 31. August 2023. Die Inflation in Deutschland hat sich im August einer ersten Schätzung zufolge erneut leicht abgeschwächt (0,1 Prozentpunkte weniger als im Vormonat). Ökonomen hatten jedoch einen stärkeren [...]
Berlin, 30. August 2023. In der kommenden Woche berät der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2027. Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte im [...]
Berlin, 30. August 2023. Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Angesichts [...]
Berlin, 30. Augist 2023. Zu Plänen der Bundesregierung, wonach Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die geplante Einstufung von [...]
Berlin, 30. August 2023. Zum Anstieg der Zinsen des KfW-Studienkredits teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Es ist toxisch und untragbar, Studenten, die Kredite in [...]
Berlin, 30. August 2023. Mitglieder der Gruppe „RePlanet“ wollen sich für die Kernenergie einsetzen. Die Gruppe wirft Greenpeace vor, man stecke „in der Vergangenheit fest“. Mit ihrer Kampagne „Dear Greenpeace“ [...]
Berlin, 30. August 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, fordert, das aserbaidschanische Vorgehen in Berg-Karabach nicht weiter zu verharmlosen: „Es hat den Anschein, als wolle Aserbaidschan einen neuen [...]
Berlin, 29. August 2023. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr auf 563 Euro angehoben werden. Für alleinstehende Leistungsbezieher soll es eine Erhöhung um 60 Euro geben. SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil erklärte [...]
Berlin, 29. August 2023. Die SPD-Fraktion will das Mietrecht ändern und eine Verschärfung der bundesweiten Mietpreisbremse verabschieden. Dazu teilt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Ein Mietenstopp verschärft [...]
Berlin, 29. August 2023. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Finanzpolitik in Bezug auf den Euro teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Geschichte [...]
Berlin, 29. August 2023. Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte beim Streitthema Kindergrundsicherung erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Jede Regierung der letzten Jahrzehnte hatte sich [...]
Berlin, 29. August 2023. Angesichts immer düsterer Konjunkturprognosen erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft kennen derzeit nur eine Richtung: abwärts. Schwächelnde Exporte, [...]
Berlin, 29. August 2023. Kinder und Jugendliche erlebten durch die Corona-Maßnahmen erhebliche Einschränkungen wie Schulschließungen, Einschränkung der Sportangebote und Kontaktreduzierung. Ebenso waren sie von negativen Impffolgen betroffen. In seiner Antwort [...]
Berlin, 28 August 2023. Zu den aktuellen Entwicklungen beim Treffen der Zentralbanker in Jackson Hole und dem kurz davor stattgefundenen BRICS-Gipfel in Südafrika teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Berlin, 28. August 2023. Nachdem Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits vor einigen Tagen getwittert hat, man müsse die neue Corona-Omikron-Mutante EG.5 „im Auge behalten“, empfiehlt nun die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Auffrischungsimpfung. [...]
Berlin, 28. August 2023. Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte beim Streitthema Kindergrundsicherung erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wieder ist die FDP umgefallen. Kinderarmut, die [...]
Berlin, 28. August 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat zu ihrer schriftlichen Frage zum Wohnungsbau in Deutschland erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis [...]
Berlin, 26. August 2023. Am 26. August 1813 fiel mit 21 Jahren der Dichter Theodor Körner bei einem Gefecht gegen französische Truppen am Forst Rosenow bei Lützow. Er war eine [...]
Berlin, 25. August 2023. Zum heutigen Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) der EU äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Dies ist ein weiterer [...]
Berlin, 24. August 2023. Angesichts der sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Lage Deutschlands fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein umfassendes Maßnahmenpaket: „Die wirtschaftliche Lage [...]
Berlin, 24. August 2023. Zum Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition, der erhebliche Kürzungen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorsieht, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied des Ausschusses für Digitales: „Es ist besorgniserregend, [...]
Berlin, 24. August 2023. Zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage nach der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in Deutschland erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Mit Entsetzen habe ich die Ergebnisse [...]
Berlin, 23. August 2023. Bundesarbeitsminister Heil plant künftig Menschen unter 25 Jahren statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Bislang fiel die Betreuung einer gesamten Bedarfsgemeinschaft, das [...]
Berlin, 23. August 2023. Zur heutigen Vorstellung des Gesetzesentwurfs zum Staatsangehörigkeitsrecht durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ampel verramscht ab sofort den deutschen [...]
Berlin, 23. August 2023. Hitzeschutzplan und Bekämpfung von Hitzetoten – Gesundheitsminister Lauterbach hat nur wenige Monate nach Corona ein neues Thema, um die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. [...]
