Rüdiger Lucassen: Pistorius‘ mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beim Verteidigungshaushalt schadet unserer Bundeswehr

Berlin, 30. August 2023. In der kommenden Woche berät der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2027. Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte im Frühjahr 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert. Tatsächlich aber sinken die verfügbaren Mittel für den Wiederaufbau der Bundeswehr sogar. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, erklärt dazu:

„Nach Jahrzehnten finanzieller Vernachlässigung brauchen Deutschlands Streitkräfte enorme Investitionen in Material, Infrastruktur und Forschung, um ihren grundgesetzlichen Auftrag der Verteidigung Deutschlands wieder erfüllen zu können. Genau das versprach die Ampel im Rahmen ihrer ,Zeitenwende‘. Ihr Verteidigungshaushalt spricht eine andere Sprache: Die Betriebsausgaben der Bundeswehr steigen um fünf Milliarden Euro, unter anderem durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, erhöhte Energie- und Rohstoffpreise sowie Instandhaltungskosten bestehenden Großgeräts. Die Steigerung des Einzelplans 14 um 1,7 Milliarden Euro reicht also nicht einmal aus, um die erhöhten Betriebskosten zu decken.

Um die Löcher im regulären Verteidigungshaushalt zu stopfen, will die Bundesregierung nun auch noch das ,Sondervermögen Bundeswehr‘ missbrauchen. Ursprünglich sollten die 100 Milliarden Euro ausschließlich zur Beschaffung dringend benötigter Waffensysteme genutzt werden. Die Bundesregierung will den Zweck durch eine Gesetzesänderung aufweichen und das Sondervermögen auch für Betriebs- und Infrastrukturausgaben nutzen.

Die Pläne der Bundesregierung beweisen, dass Boris Pistorius sich nicht durchsetzen kann. Er wurde in den ersten Monaten seiner Amtszeit von der Öffentlichkeit als resoluter Minister gefeiert. Nun zeigt sich: Markiges Auftreten und demonstrative Truppennähe reichen nicht aus, um unsere Bundeswehr wieder auf Vordermann zu bringen.“