René Springer: Bürgergelderhöhung ohne notwendige Reformen führt in die Krise

Berlin, 29. August 2023. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr auf 563 Euro angehoben werden. Für alleinstehende Leistungsbezieher soll es eine Erhöhung um 60 Euro geben. SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil erklärte dies mit der weiter anhaltenden Inflation. In „Krisenzeiten und Umbrüchen“ müsse „man sich auf den Sozialstaat verlassen können“. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:

„Was Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland als ,gutes Signal‘ bezeichnet, ist in der Realität die Verstärkung bereits jetzt vorhandener fataler Fehlanreize. Der Abstand zwischen sinkenden Reallöhnen und inflationsangepassten Regelsätzen wird immer geringer, womit das Arbeiten für viele Deutsche immer unattraktiver wird. Zeitgleich wird der Migrationsmagnet des für alle Welt geöffneten deutschen Sozialstaates noch einmal verstärkt – und das bei einer Quote von fast 50 Prozent Ausländern im Bürgergeldbezug.

Die Inflation ist ein riesiges Problem und das damit verbundene Schrumpfen der Reallöhne ebenso. Jedoch kann mit den derzeitigen Mitteln nicht angemessen reagiert werden, ohne damit weitere soziale Krisen auszulösen. Ohne fundamentale Reformen führt das Bürgergeldsystem und die Bürgergelderhöhung zu verheerenden Fehlanreizen. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits das Konzept der aktivierenden Grundsicherung per Antrag (Drucksache 20/3943) eingebracht. Wir fordern damit unter anderem Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten in den Sozialsystemen und eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Empfänger von Sozialleistungen bei mehr als 6 Monaten im Leistungsbezug. Nur so kann der Überdehnung des Sozialstaates und damit seiner letztendlichen Implosion vorgebeugt werden. Arbeit muss sich lohnen und Transferleistungen dürfen nicht uneingeschränkt ohne Gegenleistung erfolgen – erst recht nicht für Migranten, die nie einen Beitrag geleistet haben.“