Kay Gottschalk: BRICS-Gipfel und Jackson Hole Zentralbanktreffen – Zeit für Kooperation statt Konfrontation

Berlin, 28 August 2023. Zu den aktuellen Entwicklungen beim Treffen der Zentralbanker in Jackson Hole und dem kurz davor stattgefundenen BRICS-Gipfel in Südafrika teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Die Zentralbanker in Jackson Hole scheinen angesichts der Folgen der jahrelangen Minuszinspolitik und der zum Boomerang werdenden westlichen Sanktions- und Entkoppelungspolitik gegen Russland und China ratlos zu sein. Auf der einen Seite müssen die westlichen Zentralbanken die Zinsen hochhalten, um die Inflation zu bekämpfen und hinreichend ausländisches Kapital für die weitere staatliche Neuverschuldung anzuziehen. Auf der anderen Seite steht die Welt insgesamt vor dem Ende eines langen globalen Konjunkturzyklus, also kurz vor einer weltweiten Rezession. Nicht nur China sieht sich mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert, sondern auch die USA und im Zuge dessen das exportabhängige Deutschland und dadurch die EU insgesamt. Nicht tragfähige Staatsschulden, stagnierendes volkswirtschaftliches Wachstum, überalternde Gesellschaften bei gleichzeitiger künstlicher Verteuerung von Energie und der Selbstentkoppelung von wichtigen Absatzmärkten bilden ein toxisches Gemisch, das uns nicht hilft, die seit 2008 verschleppte Banken-, Staatsschulden- und Währungskrise zu überwinden. Ganz im Gegenteil.

Die Ursache für die Finanzkrise 2008 lag im Ausnutzen insbesondere des US-Dollars, aber auch des Euros, als Leitwährungen für unbegrenzte Kreditgeldschöpfung und mangels realistischen Alternativen der Abhängigkeit des Rests der Welt von dieser Finanzierungsquelle des Welthandels. Der Eintritt der öl- und gasexportierenden Golfstaaten Saudi-Arabien, Iran und UAE zu den BRICS signalisiert hier eine Zeitenwende. Die BRICS-Staaten haben de facto einen ‚Soft-Exit‘ aus ihrer Abhängigkeit vom US-Dollar mit unabsehbaren Folgen für die fragile Stabilität des westlichen Finanzsystems eingeleitet.

Die AfD-Fraktion fordert daher, die damit einhergehenden geopolitischen Risiken in Europa, Asien und Afrika zu entschärfen. Deutschland im Verbund mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten sollte sich nicht in einen Wirtschafts- und Währungskrieg mit den BRICS-Staaten hineinziehen lassen und auf Kooperation, statt auf Konfrontation setzen, wenn es die mannigfachen sozio-ökonomischen Probleme noch in den Griff bekommen will.“