Gerrit Huy: Heils Taschenspielertrick belastet Versichertengemeinschaft ohne Not

Berlin, 23. August 2023. Bundesarbeitsminister Heil plant künftig Menschen unter 25 Jahren statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Bislang fiel die Betreuung einer gesamten Bedarfsgemeinschaft, das heißt sowohl Kinder als auch Erwachsene, in die Verantwortung der Jobcenter.

Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy, mit:

„Die neuste Idee aus dem Hause Heil, junge Arbeitslose unter 25 Jahren künftig statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen, ist fachlicher Nonsens und bürdet der Versichertengemeinschaft ohne Not finanzielle Lasten auf. Es kann nicht sein, dass durch eine sozial- und arbeitsmarktpolitisch sinnlose Maßnahme die Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung künftig auch noch mit der Alimentierung junger Arbeitsloser belastet werden, die noch keinen produktiven Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben. Berechnungen zufolge belaufen sich die Kosten für die Betreuung der über 700.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf jährlich rund 900 Millionen Euro. Als AfD-Bundestagsfraktion sprechen wir uns klar gegen das ‚Verschieben‘ jugendlicher Bürgergeldempfänger zwischen Steuer- und Beitragstöpfen aus. Die Bunderegierung will auf diese Weise Gelder freimachen, die sie dann wieder zum Beispiel als Klimahilfen in alle Welt sowie an die Wind- und Solarkraftindustrie verteilen kann. Diesen haushälterisch motivierten ‚Taschenspielertrick‘ lehnen wir entschieden ab. Die Bürger und Beitragszahler werden schon jetzt über jedes vertretbare Maß hinaus geschröpft. Anstatt also dem typischen Ampel-Murks zu frönen, sollte Arbeitsminister Heil besser die eigentlichen Probleme im Land anpacken, wie beispielsweise die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die schlechte Arbeitsmarktintegration von Migranten und die leistungsfeindlichen Fehlanreize im Bürgergeldsystem.“