Pressemitteilungen

Berlin, 21. Juli 2023. Zur Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei [...]

Berlin, 21. Juli 2023. Minister Habeck senkt die Förderung für Wärmepumpen drastisch. Trotzdem beabsichtigt die Ampel, das „Heizungsgesetz“ (GEG) im September unverändert zu verabschieden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der [...]

Berlin, 21. Juli 2023. Heute zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag per Los die Teilnehmer für den ersten „Bürgerrat“, welcher der Bundesregierung Lösungsvorschläge zum Thema „Ernährung im Wandel“ machen soll. [...]

Berlin, 20. Juli 2023. Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) waren bis 23. Dezember 2021 auch die Erhebungen der SafeVac-2.0-App enthalten, die die Folgen der eingesetzten Covid-19-Impfstoffe analysieren sollte. Laut dem [...]

Berlin, 20. Juli 2023. Zur nun auch aus der CSU geäußerten Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: [...]

Berlin, 19. Juli 2023. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/7271) zur Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende ergab, dass die Bundesregierung an ihren Plänen zur sogenannten Dekarbonisierung [...]

Berlin, 19. Juli 2023. Das oberste polnische Verwaltungsgericht erlaubt den Weiterbetrieb des polnischen Tagebaus Turnow. Vertreter aus Deutschland, darunter die Stadt Zittau und Greenpeace, haben dagegen geklagt. Das oberste polnische [...]

Berlin, 19. Juli 2023. Deutschland ist das Traumziel vieler Ärzte vom Westbalkan. Albanien schiebt dem Fachkräfte-Exodus nun einen Riegel vor, denn er gefährdet das eigene Gesundheitssystem. Der arbeits- und sozialpolitische [...]

Berlin, 19. Juli 2023. Zu den Empfehlungen der von der Ampelregierung eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zur Reform der Altersversorgung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, [...]

Berlin, 19. Juli 2023. Zum EU-Südamerika-Gipfel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit: „Die EU befindet sich mitten in einer ideologisch motivierten Umformung [...]

Berlin, 18. Juli 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, sieht in den Verkehrs-Forderungen von Fridays for Future einen Frontalangriff auf die bürgerliche Gesellschaft: „Fridays for [...]

Berlin, 18. Juli 2023. Zum geplanten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schlepperei bekämpfen, Asylindustrie das Handwerk legen: Das Mittelmeer darf kein Massengrab sein!“ teilt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Petr Bystron, mit: „Die [...]

Berlin, 18. Juli 2023. Zum Vorstoß des  Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, betreffend der Abschaffung des von ihm so genannten „Individualasylrechts“ teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 18. Juli 2023. Über eine Million Ukrainer sind seit Ausbruch des Krieges 2022 nach Deutschland geflohen. Sie können hierzulande sofort Bürgergeld beziehen, ohne eine Asylbehörde aufsuchen zu müssen. Jeder Fünfte [...]

Berlin, 18. Juli 2023. Zur Stellungnahme des Stockholmer Karolinska-Instituts zur Digitalisierung an den Schulen erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Überraschend ist der Befund nicht: Das Stockholmer Karolinska-Institut [...]

Berlin, 17. Juli 2023. Die Ampelkoalition nutzt den Klima- und Transformationsfond (KTF) für immer mehr Subventionen, statt Mittel aus dem regulären Haushaltsetat zu verwenden. Beispielsweise in Form von Finanzhilfen für [...]

17. Juli 2023. Die Altersarmut in Deutschland nimmt erschreckende Züge an: Das belegen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im ersten Quartal 2023 684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen waren, [...]

Berlin, 17. Juli 2023. Angesichts der negativen Zukunftsaussichten der mittelständischen Wirtschaft spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, von einem Alarmsignal: „Die Stimmung im Mittelstand ist dramatisch schlecht. Und [...]

Berlin, 14. Juli 2023. Zu der aktuellen Veröffentlichung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Perspektiven mit Lateinamerika und der Karibik – Gemeinsam für ökologischen Wandel und soziale Gerechtigkeit“ teilt [...]

Berlin, 14. Juli 2023. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplante „Wachstumschancengesetz“ sieht eine neue Investitionsprämie für Unternehmen vor, die zwischen 2024 und 2027 in den Klimaschutz investieren. Der finanzpolitische Sprecher [...]

Berlin, 13. Juli 2023. Zu der am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossenen China-Strategie teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: ,,Die neue ,China-Strategie' der Bundesregierung ist [...]

Berlin, 13. Juli 2023. Zu den jüngsten Warnungen des Ifo-Instituts vor einem weiteren Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet [...]

Berlin, 13. Juli 2023. Nachdem das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, auf den geplanten Neubau zu verzichten, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, auch die Pläne [...]

Berlin, 12. Juli 2023. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Reichardt kommentiert die Debatte um eine Abschaffung des Ehegattensplittings: „Hohe Energiepreise, Inflation und Mieten belasten Familien im hohen Maße. Vertreter [...]

Berlin, 12. Juli 2023. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. haben auf einer [...]