René Springer: Fachkräftenachfrage kann nicht auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen gelöst werden

Berlin, 12. Juli 2023. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. haben auf einer Online-Pressekonferenz die Studie „Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland“ vorgestellt. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Situation von ukrainischen Kriegsflüchtlingen wird von all diesen Institutionen erneut primär aus rein ökonomischer Perspektive beleuchtet. Aus den Reihen der Forschung wird hiermit versucht, Bleibemotive für Ukrainer abzuleiten, um sie mittelfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die etablierte Politik steht dem mit möglichen Gesetzesänderungen und der Eröffnung von weiteren Bleibeperspektiven zur Seite.

Letztendlich wird hier das Leid von kriegsgeplagten Menschen für wirtschaftliche Zwecke missbraucht. Das ist nichts anderes als eine Ökonomisierung der Kriegsflucht. Der administrative Aufwand und der damit verbundene Investitionsumfang, um ausländische Bürger, in diesem Falle ukrainische Flüchtlinge, in den Arbeitsmarkt zu integrieren steht dabei ebenfalls in keinem Verhältnis. Hier profitieren in erster Linie Asyl- und Sozialarbeiterindustrie sowie bestimmte Wirtschaftszweige.

Die hohe Fachkräftenachfrage auf dem deutschen Arbeitsmarkt kann jedoch nicht auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen gelöst werden. Diese Art des humanistisch verkleideten Neoliberalismus muss endlich aufgegeben werden! Das Ziel muss sein, auf eine Befriedung des Ukrainekrieges hinzuwirken und ukrainische Flüchtlinge auf eine möglichst erfolgreiche Reintegration in ihre Heimat vorzubereiten.“