Ulrike Schielke-Ziesing/Kay Gottschalk: Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Altersversorgung stehlen

Berlin, 19. Juli 2023. Zu den Empfehlungen der von der Ampelregierung eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zur Reform der Altersversorgung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit:

„Die Einführung der Riesterrente 2002 war bereits das Signal, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Altersversorgung der Bürger herausstiehlt. Statt tragfähiger Reformen für das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem wurde den Bürgern die private Vorsorge als zusätzliche ,Säule‘ schmackhaft gemacht. Wer damals dem Ruf der Politik gefolgt ist, musste bald erkennen: Die teuer beworbene Riesterrente war eine Fehlkonstruktion. Zu teuer, zu bürokratisch, zu Recht ein Auslaufmodell. 20 Jahre hat die Politik tatenlos zugesehen, wie die Arbeitnehmer ihr Geld in diesen Verträgen versenkt haben.

Nun soll also alles besser werden, vor allem einfacher und günstiger. Das ist so richtig wie überfällig. Ich warne allerdings ganz entschieden davor, neue Varianten zu Lasten der Sicherheit einzuführen: Obwohl den Anlegern weder höhere Renditen noch niedrigere Kosten garantiert werden, soll nach dem Willen der Kommission die Garantieleistung der Verträge auf 80 Prozent der Beiträge reduziert werden können. Eine Gelegenheit, die sich kein Versicherungskonzern entgehen lassen wird. Die Frage muss erlaubt sein, warum sich die Kommission nicht mit der Ausgestaltung des staatlichen Vorsorgefonds beschäftigt hat, der im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Denn wie wir in anderen Ländern sehen, sind staatliche Fonds tatsächlich eine gute Möglichkeit, sichere und dabei ertragreiche Kapitalbildung zur Altersversorgung zu ermöglichen. So aber werden Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen wollen, ungewollt zu Zockern an der Börse. Meines Erachtens eine gefährliche Fehlentscheidung.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt mit:

„Anders als die wankelmütige FDP und ein Bundeskanzler Olaf Scholz, welcher Fachkräfte aus dem Ausland in Deutschland für dringend nötig hält, da sonst die Renten nicht sicher seien, haben wir von der AfD-Fraktion handfeste Lösungsvorschläge, die die Bürger tatsächlich entlasten. Schon lange haben wir in unserem Grundsatzprogramm festgehalten, dass der Grundfreibetrag angehoben werden muss, um der Einkommenssteuerlast entgegenzuwirken. Außerdem muss ein neuer Einkommenssteuertarif mit weniger Stufen entwickelt werden. Und zu guter Letzt muss jungen Familien endlich wieder geholfen werden. Kinder in die Welt zu setzen, sollte kein Luxus sein und schon gar nicht zur ‚finanziellen Strafe‘ verkommen. Familien sollen gefördert und Kindern muss eine lebenswerte Zukunft gewährleistet werden. Das fängt bereits damit an, dass man Eltern die Zeit geben muss, sich in den frühen Jahren selbst um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Deswegen wollen wir die Rente so anpassen, dass man sich um etwaige Nachteile aufgrund von arbeitsfreier Elternzeit keine Sorgen mehr machen muss.“