Protschka: Bundesregierung muss die staatliche Ernährungsnotfallvorsorge endlich in einen guten Zustand versetzen

Berlin, 25. August 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion nach dem Zustand der Ernährungsnotfallvorsorge des Bundes gefragt (BT-Drs. 19/21587). Diese dient der Versorgung der Bevölkerung in Krisenzeiten mit Nahrungsmitteln. Das Gesamtkonzept der Ernährungsnotfallvorsorge wird vom Bundesrechnungshof bereits seit 2011 stark kritisiert. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich zu den Antworten der Bundesregierung wie folgt:

„Ich habe bereits im April gewarnt, dass sich die staatliche Ernährungsnotfallvorsorge in einem katastrophalen Zustand befindet. Etwa 22 Prozent der eingelagerten Nahrungsmittel sind älter als 10 Jahre und damit nicht nutzbar. Von Seiten der Bundesregierung scheint es aber keine Bestrebungen zu geben, diesen Zustand zu verbessern. Ganz im Gegenteil bezeichnet die Bundesregierung die Ernährungsnotfallvorsorge sogar als ‚Scheinsicherheit‘, die nur dazu diene ‚diffuse Ängste‘ abzumildern. Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich knapp 15,1 Millionen Euro für diese ‚Scheinsicherheit‘ investiert?

Vor diesem Hintergrund können wir von Glück reden, dass wir die Notvorräte in der Corona-Krise Anfang des Jahres nicht benötigt haben. Die Bundesregierung war nicht einmal in der Lage mir zu beantworten, wie lange wir kurzfristige Versorgungsengpässe in Krisensituationen mit den Notvorräten überbrücken könnten. Immerhin hat mir die Bundesregierung aber mitgeteilt, dass sie jetzt prüfe, inwieweit Anpassungen an der Ernährungsnotfallvorsorge vorgenommen werden können, um für künftige Krisensituationen besser aufgestellt zu sein. Lieber spät als nie, aber warum wurde das nicht schon vor 9 Jahren erledigt?

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, endlich ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und die staatliche Ernährungsnotfallvorsorge in einen guten Zustand zu versetzen. Für künftige Krisensituationen benötigen wir ein verlässliches Gesamtkonzept, um die Bevölkerung bei kurzfristigen Versorgungsengpässen mit Nahrungsmitteln versorgen zu können.“