Protschka: Heimische Landwirtschaft vor den Auswirkungen des Mercosur-Abkommens schützen

Berlin, 11. März 2020. Im heutigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wurde der AfD-Antrag „Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten“ (Bundestagsdrucksache 19/16489) von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

„Die AfD-Fraktion befürwortet grundsätzlich internationale Handelsabkommen, weil der freie Handel die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders ist. Den verhandelten Vorschlag für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay lehnen wir allerdings ab. Die enthaltenen Zugeständnisse für hochsensible Agrarprodukte würden die heimische Landwirtschaft einem deutlich verschärften Wettbewerb aussetzen und die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern. In Folge käme es zu einem verstärkten Höfesterben. Das lehnen wir ausdrücklich ab.

Wir haben die Bundesregierung deshalb aufgefordert, das Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren, solange es Freihandelsquoten für die sensiblen Agrarprodukte Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch beinhaltet. Unsere Nachbarländer Frankreich und Österreich haben dies bereits entschieden. Nun liegt es an der Bundesregierung, diesen Weg ebenfalls zu gehen und die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe vor den Auswirkungen des Mercosur-Abkommens zu schützen.“