Pressemitteilung
Rene Bochmann: Binnenschifffahrt stärken
Berlin, 27. Mai 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Bochmann hat die folgende Einzelfrage (Arbeitsnummer 300/ Mai) an die Bundesregierung gestellt: „Warum hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in seinem Referentenentwurf für ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (Bearbeitungsstand: 14.04.2023), das den Ländern und Verbänden in einer nicht ressortabgestimmten Fassung zur Stellungnahme vorgelegt wurde, die Übertragung der Elemente des LNG-Beschleunigungsgesetzes allein für Fernstraße und Schiene vorgesehen und dort die entsprechenden Ausbaugesetze geändert, und warum wurde auf die entsprechende Änderung des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes verzichtet?“
Die Bundesregierung antwortete darauf lapidar: „Die Formulierung entspricht dem innerhalb der Bundesregierung gefundenen politischen Kompromiss“.
Dazu erklärt Rene Bochmann, Mitglied im Ausschuss Digitales und Verkehr:
„Die Bundeswasserstraßen mit ihren Binnenhäfen werden seitens der Bundesregierung stiefmütterlich behandelt. Dieser politische Kompromiss der Ampel-Regierung ist ein fauler Kompromiss und widerspricht den Bekenner-Reden der schifffahrtspolitischen Sprecher der Ampelkoalition, die Binnenschifffahrt als Leistungsträger zu stärken. So hörte man von jenen auch wieder am Parlamentarischen Abend der Binnenschiffer am 24. Mai 2023 nur leere Worthülsen. Der Haushalt für die Binnenwasserstraßen wurde drastisch gekürzt. So werden wir den Model-Split des Masterplans Binnenschifffahrt, nämlich 12 Prozent der Güter bis 2030 auf das Binnenschiff zu bekommen, nie erreichen.
Die Fachzeitschrift SUT Schifffahrt und Technik erklärt diese Blockaden wie folgt: ,Das geht dem Vernehmen nach auf den Widerstand von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zurück, die sich gegen jegliche Eingriffe an Wasserstraßen ausspricht.‘
Als AfD-Fraktion fordern wir eine sofortige Aufstockung des Finanzbedarfes für die Binnenschifffahrt auf zwei Milliarden Euro und eine Gleichbehandlung zu den Verkehrsträgern Straße und Schiene.“
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