Pressemitteilung

René Springer: Erleichterung der Einwanderung ist Schritt in die falsche Richtung

Berlin, 20. Juli 2022. Die Bundesregierung will die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte weiter erleichtern. Insbesondere sollen die formalen Anforderungen für die Einreise gesenkt werden. Die Pläne der Minister Faeser und Heil gehen aber noch weiter. So sollen Berufserfahrene auch ohne Arbeitsvertrag zur Jobsuche nach Deutschland einreisen dürfen.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die Minister Heil und Faeser bemühen sich nach Kräften, dass Sommerloch zu füllen, und machen den x-ten Vorschlag, wie man ausländischen Arbeitskräften die Einwanderung noch weiter erleichtern will. Dabei haben wir in Deutschland bereits ein sehr liberales Einwanderungsrecht und nehmen ohnehin fast jeden, der eine Schaufel halten kann. Das Problem des Arbeitskräftemangels liegt also ganz offenkundig nicht am Einwanderungsrecht.

Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien suchen gezielt nach hochqualifizierten Migranten. In Deutschland läuft es gerade umgekehrt: Hochqualifizierte machen einen großen Bogen um unser Land, während Unqualifizierte in unsere Sozialsysteme einwandern. Arbeitsminister und Innenministerin haben das Problem aber immer noch nicht erfasst und drehen fast schon verzweifelt immer weiter an denselben falschen Schrauben.

Die Lösung ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag an anderer Stelle zu finden. Es gibt in Deutschland ausreichend Arbeitskräfte. Diese zu qualifizieren und zu motivieren ist Aufgabe des Arbeitsministers, der Jobcenter und nicht zuletzt der Unternehmen selbst. Die Innenministerin hat für sichere Grenzen zu sorgen, damit nicht laufend Migration in den Niedriglohnsektor stattfindet, der die ohnedies niedrigen deutschen Löhne weiter drückt. Beide Minister haben aber offenbar keine Lust, ihre Aufgaben korrekt auszuüben und fördern stattdessen die Massenmigration – ein weiterer Schritt in die komplett falsche Richtung.“

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