Pressemitteilung

Rüdiger Lucassen: Pistorius sabotiert seine eigene Beschaffungsreform durch Plünderung der Bundeswehr

Berlin, 27. April 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Beschleunigung des Beschaffungswesens für die Bundeswehr angekündigt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat in diesem Zusammenhang einen sofortigen Stopp der Lieferung von militärischem Großgerät aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine angemahnt.

Rüdiger Lucassen teilt dazu mit:   

„Das Beschaffungswesen ist der gordische Knoten auf dem Weg zu einer verteidigungsbereiten Bundeswehr. Verteidigungsminister Pistorius vermittelt bei mir den Eindruck, dass er ihn tatsächlich zerschlagen will. Die strukturellen Maßnahmen, die der Minister gestern im Ausschuss vorstellte, gehen in die richtige Richtung. Eine Erfolgsbescheinigung werden wir Pistorius aber erst dann ausstellen können, wenn die Truppe in den nächsten 18 Monaten einen merklichen Zulauf von einsatzbereitem Großgerät erhält.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Forderung der AfD-Fraktion wiederholen, die Plünderung der Bundeswehr für Unterstützungsleistungen für die Ukraine sofort zu beenden. Wenn der Minister weiterhin Großgerät aus Beständen der Bundeswehr abgibt, sabotiert er seine eigene Beschaffungsreform. Die Bundeswehr steht in Bezug auf die Einsatzbereitschaft schlechter da als vor der sogenannten Zeitenwende. Das gefährdet am Ende die Sicherheit Deutschlands.“

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