Schielke-Ziesing: Deutsche Rentenversicherung bestätigt unsere Kritik an der Grundrente

Die Deutsche Rentenversicherung hat Verbesserungsvorschläge zum aktuellen Grundrentengesetz präsentiert, um die Umsetzung der Grundrente bewältigen zu können. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

„Unsere monatelang vorgetragene Kritik an der Grundrente findet nun endlich auch Gehör. Bereits im Januar dieses Jahres habe ich Herrn Heil auf die 26 Millionen Bestandsrenten hingewiesen, deren Überprüfung in dem von ihm gesetzten Zeitrahmen nicht umsetzbar ist. In einer überheblichen Art und Weise belächelte der Minister die Kritikpunkte. Nun ist es Realität und gefährdet wieder die Regierungskoalition.

Und das ist nicht die einzige Baustelle. Das Einkommen von im Ausland lebenden Grundrentenberechtigten muss die Rentenversicherung selbst prüfen. Im Zuge dessen gibt es auch Überlegungen, das Partnereinkommen überhaupt nicht mehr zu prüfen.

Für mich sieht es danach aus, dass die Deutsche Rentenversicherung kein zusätzliches Personal zur Verfügung hat und immer mehr Aufgaben streichen muss. Das war für jeden bis auf Minister Heil absehbar. Seine Sturheit, ein Prestigeprojekt der SPD auf Teufel komm raus durchzuboxen, hat zu dieser verfahrenen Situation geführt und es wäre nur ehrlich, wenn Herr Heil daraus auch die Konsequenzen zieht. Die Grundrente muss beerdigt und eine Freibetragslösung in der Grundsicherung eingeführt werden. Damit unterstützen wir die bedürftigen und auf Hilfe angewiesenen Rentner, anstatt weiter ein totes Pferd zu reiten.“