Schielke-Ziesing: Keine zweite Einkommenssteuer

Berlin, 30. Oktober 2020. Die Linksfraktion möchte mit einem Antrag Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Vorgehen der Linken:

„Dieser Antrag ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Linken ein wichtiges Thema schon im Ansatz zum Scheitern bringen. Ich spreche mich selbstverständlich dafür aus, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden. Daher ärgert es mich wirklich, dass die Linksfraktion bewusst und wiederholt Forderungen aufstellt, von denen sie ganz genau weiß, dass diese weder zustimmungsfähig im Parlament noch verfassungsrechtlich umsetzbar sind. Der Beitragsbemessungsgrenze und Deckelung von Renten sind im Grundgesetz Grenzen gesetzt, die die Linksfraktion einreißen möchte. Mit der Aufhebung der Beitragsäquivalenz und gleichzeitiger Erhöhung der Beitragsbemessung wird die gesetzliche Rentenversicherung zu einer zweiten Einkommenssteuer umgewandelt.“