Schulz: Bundesregierung leugnet Pull-Effekt von Sozialleistungen in Deutschland

Berlin, 13. März 2020. Einer Studie der Universität Princeton zufolge besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der Sogwirkung (Pull-Effekt) von staatlichen Sozialleistungen und Migration. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wurden die Auswirkung von Sozialleistungen auf die Migration in Dänemark untersucht. Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz hat dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Schulz kritisiert die Bundesregierung für ihre Antwort:

„Die Bundesregierung wird nicht müde zu erklären, dass die Sozialleistungen eines Staates keinerlei Einfluss auf die Migrationsentscheidung haben, obwohl die Studie eindeutig den kausalen Zusammenhang herausgearbeitet hat. Laut Bundesregierung soll jedes EU-Mitglied selber für die Versorgungsleistungen von Asylsuchenden aufkommen und an die jeweiligen Lebenshaltungskosten anpassen. Damit würde eine relative Gleichheit der Aufnahmeleistungen in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen werden.

Diese Antwort zeigt in sich schon die Scheinheiligkeit und die Beschwichtigungsversuche auf die unangenehmen Fragen der AfD-Fraktion auf. Aufgrund der Antwort kann man nun auch verstehen, warum die so genannten Asylsuchenden in Deutschland um Asyl ansuchen und nicht zum Beispiel in den EU-Mitgliedsländern Rumänien, Bulgarien oder Ungarn um Aufnahme bitten. Die Sozialleistungen in den genannten EU-Staates sind einfach zu gering. Natürlich ist damit auch ein Pull-Effekt verbunden. Die Sozialleistungen sind kausal für die Entscheidung welcher Asylaufnahmestaat ausgesucht wird.

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation an der griechisch-türkischen Grenze sollte sich die Bundesregierung diesem Faktum nicht verschließen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, einen stringenten Kurs in Bezug auf die Sicherung der EU-Außengrenze zu verfolgen, um den Pull-Effekt nicht weiter anzuregen.“