Pressemitteilung

Spaniel: Sofortige Aussetzung der Parkgebühren in den Innenstädten, um Corona-Ansteckungsgefahr zu reduzieren

Berlin, 11. März 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Spaniel hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses gefordert, die Gebühren für das Nutzen öffentlicher Parkplätze auszusetzen. Spaniel hat die Bundesregierung gebeten, auf Länder und Gemeinden in dieser Richtung einzuwirken.

Spaniel wörtlich: „Die Bundesregierung hat zwar der Einschätzung der AfD zugestimmt, dass das Ansteckungsrisiko im privaten Auto sehr viel geringer ist als in Bus oder Bahn. Die notwendige Konsequenz, eine Aussetzung der Parkgebühren in Innenstädten, will die Bundesregierung laut Staatssekretär Ferlemann nicht unterstützen. Dieses muss unbedingt geändert werden.

Viele Menschen können arbeiten. Sie wollen sich aber nicht in öffentlichen Verkehrsmitteln anstecken. Die hohen Parkgebühren können aber von vielen Arbeitnehmerin nicht aufgebracht werden.

Wenn die Bundesregierung den Menschen sofort helfen will und es wirklich ernst damit meint, die Menschen zu schützen, ist eine Aussetzung der Parkgebühren ein effektives und sofort umsetzbares Mittel, um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren.“

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