Springer: Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Summen der Zoll von Schuldnern im Ausland beitreiben kann

Berlin, 10. Mai 2020. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums an die AfD-Fraktion berichtet, treibt der Zoll immer höhere Summen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit ein. So nahm der Vollstreckungsdienst der Zollverwaltung im vergangenen Jahr für die Bundesagentur knapp 608 Millionen Euro ein – das ist ungefähr ein Drittel mehr als zwei Jahre zuvor.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die angeordneten Vollstreckungen durch Sozialbehörden erreichen ein immer höheres Niveau. Es steht die Frage im Raum, wie viele Forderungen tatsächlich beigetrieben werden können oder ob der Steuerzahler am Ende wieder auf einem Teil der Schulden sitzenbleibt. Die Bürger haben außerdem ein Recht darauf zu erfahren, welche Summen der Zoll von Schuldnern im Ausland beitreiben kann und welche nicht. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier umgehend Transparenz zu schaffen.“