Steffen Kotré: Deutschland hat keine Kontrolle über Verbleib von geliefertem Kriegsgerät

Berlin, 23. Februar 2023. Mit mehreren schriftlichen Einzelfragen (1/498; 1/500; 2/195) hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré die Bundesregierung befragt, ob es mit der Ukraine Vereinbarungen hinsichtlich der Rückgabe der bereitgestellten deutschen Waffensysteme gibt. Kotré teilt dazu mit:

„Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfragen geht hervor, dass keinerlei Vereinbarungen hinsichtlich der Rückgabe der von uns gelieferten Waffensysteme existieren. Das ist unverantwortlich, da die Bundesregierung bereits heute keine Aussage darüber treffen kann, ob und wenn ja, wohin Waffen deutschen Ursprungs verschwinden (Drucksache 20/2924: Frage 1, 2). Da es sich bei den Waffen somit um eine Schenkung handelt, haben wir keinerlei Möglichkeit sie nach Kriegsende wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Die Bundesregierung selbst schreibt von einer ,potentiellen Gefahr, dass Waffen, Munition oder Explosivstoffe aus dem Gebiet der Ukraine auf illegalem Wege in die Europäische Union und die Bundesrepublik gelangen könnten‘ und warnt: ,aufgrund der fehlenden Drittlandsgrenze zur Ukraine sind unmittelbare Kontrollmöglichkeiten des deutschen Zolls bei der Einreise von Personen bzw. der Einfuhr von Waren in das Gebiet der Europäischen Union nur beschränkt gegeben.‘ (Drucksache 20/2924: Frage 4, 6, 9)

Schlimmstenfalls gelangen die von uns gelieferten Waffen somit unkontrolliert zurück in die Europäische Union oder finden ihren Weg in weitere Krisengebiete, wo sie dann für Terroranschläge missbraucht werden. Insbesondere da die Bundesregierung offensichtlich um diese Gefahr weiß, ist es hochgradig fahrlässig keine Vereinbarung hinsichtlich der Rückgabe der Waffen zu treffen. Deren Lieferung in ein Kriegsgebiet ist ein schwerer Fehler mit unkalkulierbaren Folgen und führt nicht zur Verkürzung, sondern zur Verlängerung des Krieges.“