Stephan Brandner: Üppige Übergangsregelung für Kurzzeitminister bedürfen der Reform

Berlin, 12. April 2022. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erhält nach nur vier Monaten im Amt ein Übergangsgeld von rund 75.600 Euro. Dies kritisiert auch der Bundesrechnungshof.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, kündigt an, dass seine Fraktion diese Regelungen überarbeiten will. Es könne nicht sein, dass nach bereits einem Tag im Amt Übergangsgelder gezahlt würden, die mehreren Jahresgehältern eines Arbeiters entsprächen:

„Anne Spiegel ist aufgrund ihres massiven Fehlverhaltens in der Vergangenheit aus dem Amt ausgeschieden. Dass sie nun mit einem völlig überdimensionierten Übergangsgeld belohnt wird, ist nicht akzeptabel. Hier müssen die Regelungen zwingend an die Realität der Menschen angepasst werden. Gerade in der jetzigen Zeit, in der viele Menschen, die redlich ihre Arbeit tun, kaum wissen, wie sie das nächste Volltanken bezahlen sollen, dürfen sich Minister, die in Ungnade gefallen sind und deswegen ihren Platz räumen müssen, nicht auch noch die Taschen voll machen.“