Stephan Protschka: Lockerungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vollständig in nationales Recht umsetzen

Berlin, 13. Mai 2024. Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die Landwirtschaft dadurch zu entlasten. Die Bundesregierung hatte sich nur enthalten und es ist noch offen, welche Vereinfachungen dann national umgesetzt werden.

Dazu teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit:

„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Rats zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik als einen längst überfälligen Schritt, um die heimischen Bauernfamilien von den zahlreichen Brüsseler Überregulierungen zu befreien. Die Enthaltung der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage sendet die falschen Signale und scheint rein ideologisch begründet zu sein. Die Ampelregierung steht jetzt aber in der Pflicht, die vorgesehenen Lockerungen vollständig in nationales Recht umzusetzen.“