Thomas Dietz: Krankenhaustransparenzgesetz ist Etikettenschwindel

Berlin, 20. Oktober 2023. Zur zweiten Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes der Bundesregierung teilt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Thomas Dietz, mit:

„Dieses Gesetz ist nichts weiter als ein Etikettenschwindel. Wenn für Minister Lauterbach Transparenz ein solches Herzensanliegen ist, warum hat er dann ausgerechnet im Juni 2023, kurz bevor das Krankenhaustransparenzgesetz erschien, die finanzielle Förderung für ein funktionierendes und bewährtes Transparenzprojekt gestrichen? Mehr als sechs Millionen Bürger nutzen das Deutsche Krankenhaus-Verzeichnis im Jahr, das bereits sicherstellt, dass für die jeweilige Erkrankung ein passendes Krankenhaus, aufgeschlüsselt nach Behandlungsmethode und Region, gefunden werden kann.

Die wirkliche Motivation hinter diesem Gesetz ist, den Ländern die Hoheit über die Krankenhausplanung zu entreißen und kleine, spezialisierte Krankenhäuser vom Erdboden verschwinden zu lassen. Dem Minister geht es also in Wahrheit nicht um Transparenz, sondern um die Durchsetzung seiner Krankenhausreform über die Köpfe der Länder hinweg.

Fest steht: Mit diesem Gesetz wird wohl das Ende der wohnortnahen und flächendeckenden Krankenhausversorgung besiegelt – ein weiterer Bereich, der auf dem Altar der desaströsen Arbeit der Ampelregierung geopfert wird.

Im Interesse aller Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen sprechen wir uns gegen dieses Gesetz aus. Ziel muss sein, deutlich zu entbürokratisieren und sich um die tatsächlichen Belange des Bürgers zu kümmern, anstatt einfach ständig neue Gesetze drauf zu satteln.”