Thomas Ehrhorn: AfD-Fraktion fordert Stopp der von Brüssel geplanten Emissionsverschärfung

Berlin, 11. Mai 2023. Mit einem eigenen Antrag fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung am heutigen Donnerstag auf, die geplante Änderung der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) in Brüssel zu stoppen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

„Die von der EU geplante Änderung der IED-Richtlinie ist für unsere Industrie und Landwirtschaft mit unzumutbaren Kosten, Rechtsunsicherheit und bürokratischem Aufwand verbunden. Zudem steckt sie in einem unlösbaren Widerspruch zum Tierwohl fest. Rational besteht für die vorgesehene Emissionsverschärfung gerade in Deutschland keine Notwendigkeit. Wir haben hier bereits einen hohen Standard erreicht und es ist der Umwelt nicht gedient, wenn die Produktion in Weltgegenden abwandert, in denen weit schlechtere Bedingungen herrschen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, sich in Brüssel für einen sofortigen Stopp dieses IED-Monsters, das zu einer weiteren Deindustrialisierung und dem Fortschreiten des Höfesterbens in Deutschland führen wird, einzusetzen.

Die CDU/CSU-Fraktion möchte hingegen mit ihrem wenig konkreten, widersprüchlichen Antrag die Betroffenen offenbar darüber täuschen, dass der Vorschlag zur unsäglichen Verschärfung der IED-Richtlinie von der EU-Kommission unter ihrer eigenen CDU-Präsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen des ‚Green-Deal‘ stammt. Nur noch die AfD-Fraktion stellt sich diesem von Ideologie getriebenen sozialistisch-planwirtschaftlichen Transformationsprozess entgegen und setzt stattdessen auf ökonomische Vernunft, soziale Marktwirtschaft und Innovation.“