Pressemitteilung

Uwe Schulz: Bei Gesetzgebung nicht auf fachliche Expertise verzichten

Berlin, 28. März 2023. Zur Beschwerde der Wirtschaftsverbände über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:

„20 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief ihren Unmut über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei Gesetzesvorhaben lautstark Luft verschafft. Kern der Kritik ist dabei, dass sich die Bundesregierung von demokratischen Prozessen entfernt.

Das kann ich aus erster Hand bestätigen. Die Bundesregierung zieht ohne Rücksicht auf Verluste ihre ideologischen Agenden voll durch. Eine Einbindung von Wirtschaftsverbänden oder gar von betroffenen Unternehmern ist bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben offensichtlich weder vorgesehen noch gewollt. Souffleure im Hintergrund sind allerdings Nichtregierungsorganisationen und politisch genehme Verbände. Aufgrund der Verkürzung der Bewertungsfrist verzichtet die Bundesregierung damit in vorsätzlicher Weise auf die fachlichen Expertisen von denen, die „die Wirtschaft“ in Deutschland darstellen: unsere Unternehmen.

Das ist nicht neu, denn auch auf die Meinung der Bürger wird, wie wir seit den Aussagen der Außenministerin wissen, keine Rücksicht genommen. Die Verfasser des Briefes finden dafür auch gleich die richtigen Worte: ,undemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich‘. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Wirtschafts- und Unternehmensverbände umgehend in den gesetzgeberischen Bewertungsprozess mit aufzunehmen, einzubinden und die fachlichen Expertisen dieser aufzugreifen.“

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