Carolin Bachmann: Kommunen entlasten durch sofortigen Stopp der Masseneinwanderung

Berlin, 26. Januar 2023. Für Kommunen ist der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen kaum noch beherrschbar. Sie fordern ein Krisentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantragten 2022 deutschlandweit so viele Menschen Asyl wie seit 2016 nicht mehr: Über 217.700 Menschen kamen nach Deutschland, knapp 47 Prozent mehr als 2021. Zusätzlich reisten rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne Asylantrag auf Basis einer EU-Richtlinie ins Land ein. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte sich über die Situation vor Ort. Demnach sind viele Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann, Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, teilt dazu mit:

„Seit vielen Jahren machen wir auf den nicht beliebig vermehrbaren Wohnraum in Deutschland und die sich abzeichnende Überforderung der Kommunen aufmerksam – auch, wenn ideologisch geprägte Heuchler gern vor der Statistik ihre Augen verschließen. Während fast eine Million Menschen in Deutschland als wohnungslos gelten, mietet die Regierung für Zugezogene Hotelzimmer an, richtet Notunterkünfte in Turnhallen oder in leerstehenden Gebäuden in Gewerbegebieten ein. Das findet mittlerweile vor allem im ländlichen Raum statt, nachdem in den Ballungsräumen bereits eine akute Wohnungsnot herrscht. Da sieht man, wo das Interesse der Regierung liegt – nicht bei ihren Bürgern. Die Ampelregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und Prioritäten erkennen. Das heißt aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion: Die Städte und Gemeinden entlasten und sofort die ungezügelte Masseneinwanderung stoppen.“