Martin Sichert: Lauterbach macht die Pflegeversicherung zum Pflegefall

Berlin, 20. Juni 2024. Die Pflegeversicherung rutscht immer tiefer in die roten Zahlen: Nach Mitteilung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, wird für 2024 und 2025 mit einem Gesamtminus in Höhe von 4,9 Milliarden Euro gerechnet. Das Defizit entsteht trotz der jüngsten Beitragserhöhung zum 1. Juli 2023. Der Beitrag für Kinderlose stieg damals auf 4 Prozent, für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent und der Arbeitgeberanteil auf 1,7 Prozent.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Allein 2024 zahlen die Beitragszahler 6,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegeversicherung ein – und das Geld langt trotzdem hinten und vorne nicht. Die Gesundheitspolitik Lauterbachs mutiert zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie. Die Versicherten müssen – egal ob in der Kranken- oder der Pflegeversicherung – immer mehr Geld einzahlen. Geld, das auf der anderen Seite für Lobbyverbände wie die Pharmaindustrie oder für versicherungsfremde Leistungen wie etwa Kosten für die Folgen der desaströsen Corona-Politik ausgegeben wird. Ziel muss es sein, Pflegebedürftige und Pfleger in den Mittelpunkt zu stellen und die Beiträge dort zu nutzen, wo sie gebraucht werden. Die Pflegeversicherung ist ein gigantischer Scherbenhaufen, der grundlegend reformiert gehört. Unsere Fraktion steht für eine nachhaltige Gesundheitspolitik mit Vernunft. Lauterbach dagegen ist für die knapp fünf Milliarden Verlust in zwei Jahren verantwortlich; er hat die Pflegeversicherung zu einem Pflegefall gemacht. Da er auch für die Zukunft keinerlei nachhaltige und realpolitische Reformansätze hat, muss er endlich die Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen.“