Kay Gottschalk: Finanzstandort Deutschland nicht aufgrund selbstverschuldeter Haushaltsnöte verscherbeln

Berlin, 11. September 2024. Die Bundesregierung kündigte heute parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag an, ihren Kapitalanteil an der Commerzbank durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf 12,0 Prozent zu reduzieren. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Nachdem die Commerzbank nun 15 Jahre nach der Finanzkrise erfolgreich saniert zu sein scheint und erst kürzlich Rekordgewinne auswies, ist es zu begrüßen, dass der Bund seinen Kapitalanteil durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf 12,0 Prozent reduziert. Mit diesen ,unerwarteten‘ Sondereinnahmen wird der Noch-Bundesfinanzminister Christian Lindner nun einen Teil der Löcher seiner Katastrophenhaushalte versuchen zu stopfen. Dieser Sonderfaktor sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Haushaltseinsparungen notwendig sind, um langfristig tragfähige Staatshaushalte zu gewährleisten. Ein weiterer Abverkauf von Commerzbankanteilen an die Unicredit, der aus strategischer Sicht zu Lasten des Finanzstandortes Deutschland ginge, nur damit die Schuldenkoalition sich im Haushaltsvollzug mit ihrem ,Schummelhaushalt‘ bis zur anstehenden Bundestagswahl im September 2025 retten kann, ist mit der AfD-Fraktion nicht zu haben. Die angeblich alternativlose Politik des ,nach uns die Sintflut‘ muss endlich beendet werden.“